Ex-Osmanen-Präsident muss sechseinhalb Jahre in Haft
Özdemir: Prozess hat nur die Spitze des Eisbergs aufgedeckt – Rülke verweist auf Erdogan-Netzwerk
Richter verkünden nach 50 Verhandlungstagen und zehn Monaten Prozess in Stuttgart-Stammheim ihr Urteil. Politiker fordern weitere Aufklärung der politischen Verbindungen.
Stuttgart Führende Mitglieder der verbotenen türkisch-nationalistischen Straßengang Osmanen Germania BC sind vom Stuttgarter Landgericht zu mehrjährigen Haft- oder Jugendstrafen verurteilt worden.
Der frühere Stuttgarter Präsident muss sechseinhalb Jahre ins Gefängnis. Der ehemalige sogenannte Vize-Weltpräsident bekam eine Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten. Gegen zwei Angeklagte – darunter der frühere Weltpräsident – wurden Bewährungsstrafen verhängt. Die sieben Angeklagten sind unter anderem der gefährlichen Körperverletzung und der räuberischen Erpressung schuldig.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir sagte unserer Zeitung: „Die Spitze der Osmanen ist nun da, wo sie hingehört, und zwar hinter Gefängnismauern. Gut, dass hier das Recht gesprochen hat. Es wäre aber fatal, mit dem Urteil das Thema Osmanen einfach abzuhaken. Denn der Prozess hat nur die Spitze des Eisbergs aufgedeckt. Darunter tun sich Abgründe auf, die nach Aufklärung schreien.“
Für Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionschef im Landtag, bleibt „als bitterer Nachgeschmack das Versäumnis von Landes- und Bundesregierung, der politischen Dimension der Osmanen als Kampftruppe von Staatschef Recep Tayyip Erdogan nicht richtig nachgegangen zu sein. CDU, Grüne und SPD gehen mit den Gefahren des türkischen Nationalismus weiter viel zu nachlässig um.“
Alexander Maier, Rechtsextremismussprecher der Grünen im Landtag, sagte: „Unser Rechtsstaat lässt nicht zu, wenn aus dem Ausland gesteuerte Gruppen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen, organisierte Straftaten begehen, Aussteiger foltern oder Regimekritiker einschüchtern.“
