Extremisten hinter jeder Ecke? Verfassungsschutz warnt

Wegen zunehmender Gefahren von allen Seiten will der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) den Verfassungsschutz kräftig aufrüsten. „Das Landesamt für Verfassungsschutz muss aus meiner Sicht gestärkt werden, sowohl personell wie von den Sachmitteln her“, sagte Strobl am Donnerstag in Stuttgart bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2018. Er wolle sich in den anstehenden Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen. Konkret habe man 36 neue Stellen für das Landesamt beantragt und gut 3,2 Millionen Euro an zusätzlichen Sachmitteln, die etwa für moderne IT-Technik eingesetzt werden könnten. Strobl bezeichnete den personellen und materiellen Aufwuchs als „zwingend“.

In Deutschland haben die Bundesländer und der Bund jeweils eigene Geheimdienste. Der Verfassungsschutz soll verfassungsfeindliche Bestrebungen frühzeitig erkennen und die Politik darüber unterrichten. Das baden-württembergische Landesamt mit Sitz in Stuttgart verfügt über mehr als 370 Personalstellen. Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube hatte im Februar erklärt, dass ihre Behörde an der Grenze der Belastung arbeite. Der Inlandsnachrichtendienst habe so viel zu tun wie noch nie.

„Unserer Demokratie drohen Gefahren aus allen extremistischen Bereichen“, warnte Strobl am Donnerstag. Die Anforderungen an die Verfassungsschützer hätten in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen. Es sei absehbar, dass sie auch künftig steigen werden. Zentrale Erkenntnisse des Berichts:

ISLAMISMUS: Der islamistische Terrorismus bleibe eine der größten Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden, sagte Strobl. Die Szene im Land ist demnach 2018 um 200 auf 3800 Islamisten gewachsen. Besonders der Salafismus habe zuletzt Zulauf erhalten - von 950 Personen in der Szene 2018 auf 1170 Personen im ersten Halbjahr 2019. Das liege auch an der steigenden Zahl an Hinweisen, sagte Strobl. Es ist nach Angaben des Innenministeriums davon auszugehen, dass verbliebene IS-Kämpfer im Untergrund Anschläge planen.

RECHTSEXTREMISMUS: Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten ist von 1318 im Jahr 2017 auf 1375 im vergangenen Jahr gestiegen. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten stieg im selben Zeitraum von 39 auf 48. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten nahm auf 1700 zu (2017: 1630) und lag damit wieder auf dem Niveau von 2016. Allerdings habe die Szene seit 1993 mehr als drei Viertel ihrer Anhänger verloren. Zum gewaltbereiten Spektrum werden 770 Personen gezählt. Besonders der hohe Vernetzungsgrad in der Neonaziszene bereite den Verfassungsschützern Sorge, sagte Bube. Es bestehe immer die Gefahr, dass verbale Hetze zu konkreten Anschläge führe.

REICHSBÜRGER: Das Milieu der Reichsbürger und der sogenannten Selbstverwalter schätzt der Verfassungsschutz auf 3200 Personen im Land, darunter rund 2,6 Prozent Rechtsextremisten. Im vergangenen Jahr verzeichnete das Landesamt 47 Straftaten von dieser Gruppe, darunter 6 Gewaltdelikte, gegenüber 77 Straftaten und 12 Gewaltdelikten im Jahr zuvor. Von Februar 2017 bis Januar 2019 habe man Reichsbürgern mehr als 300 Waffen entzogen, sagte Strobl.

LINKSEXTREMISMUS: Die Zahl der Linksextremisten ist von 2780 auf 2950 Personen gewachsen. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten hat sich von 860 auf 880 Personen erhöht. Das Landesamt spricht von einem „seit Jahren anhaltenden Aufwärtstrend“ in dem Bereich. Die linksextremen Straftaten sanken aber deutlich von 461 auf 334, ebenso gingen die Gewalttaten zurück. Ein Grund seien die Ermittlungen nach den gewaltsamen Protesten gegen den G20-Gipfel 2017, sagte Strobl.

LAGE IN DER TÜRKEI: Die angespannte Lage in der Türkei wirke sich unmittelbar auf die Sicherheitslage in Deutschland aus, sagte Bube. Im Jahr 2018 hat sich die Zahl extremistischer Straftaten im Bereich „Ausländische Ideologie“ mit 281 im Vergleich zu 128 im Vorjahr mehr als verdoppelt. Das hängt laut Verfassungsschutz vor allem mit den Protesten im Land gegen die türkische Militäroffensive in Syrien zusammen. Trotz Verbots wurden bei Protestveranstaltungen immer wieder Symbole der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gezeigt und entsprechende Parolen skandiert.

SPIONAGEABWEHR: Besonders Russland und China sind in der Cyber- und Wirtschaftsspionage laut Verfassungsschutz aktiv. Aber auch der Iran und die Türkei entfalteten im Land intensive Aufklärungsaktivitäten gegen Oppositionelle, die hier leben. Das Innenministerium habe eine Studie in Auftrag gegeben zur Bedrohungslage von Cyberangriffen, die im Sommer veröffentlicht werden soll.