FDP bereitet Klage gegen Haushalt mit Corona-Notstand vor
dpa/lsw Stuttgart. Die oppositionelle FDP im Landtag bereitet eine Verfassungsklage gegen den Nachtragshaushalt der grün-schwarzen Koalition mit neuen Schulden in Höhe von 1,2 Milliarden Euro vor. „Nach den Rekordschulden im vergangenen Jahr bedient sich die grün-schwarze Koalition nun weiter hemmungslos bei den Ausnahmeregeln der Schuldenbremse“, teilte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Mittwoch in Stuttgart mit. „Die FDP nimmt das nicht hin, sondern bereitet eine Verfassungsklage vor.“
Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, spricht. Foto: Christoph Schmidt/dpa
Steuermehreinnahmen, Rücklagen und ungenutzte Kreditermächtigungen von über 18 Milliarden Euro machten neue Schulden unnötig. Rülke sagte zudem: „Die Corona-Lage entspannt sich täglich, das Impfen macht Fortschritte. Dennoch wird Corona missbraucht, um Schulden zu machen, damit die selbst gemachten Haushaltslöcher aus den Wünsch-Dir-Was-Jahren der ersten grün-schwarzen Komplementärkoalition gestopft werden.“ Mit den Haushaltsplänen opfere die CDU „ihr letztes inhaltliches Hemd, nämlich die Einhaltung der Schuldenbremse“.
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