Fehlende Verträge blockieren B-14-Ausbau

Die Verteilung der Kosten für die beiden neu zu bauenden Bahnbrücken ist noch ungeklärt. Weil es die nötige Vereinbarung mit der Bahn AG noch nicht gibt, hat der Bund jetzt die Mittel für den Ausbau zwischen Waldrems und Backnang-West nicht freigegeben.

Auch dieses Jahr wird’s nichts mit dem Baubeginn des zweiten Murrtalviadukts in Backnang. Foto: J. Fiedler

Von Matthias Nothstein

BACKNANG. Der Grund für die Verzögerung beim Weiterbau der B14 zwischen Backnang-Waldrems und der Anschlussstelle Backnang-West ist banal: Es fehlen die sogenannten Kreuzungsvereinbarungen für all jene Bereiche, in denen der Bund nicht alleine für den Bau zuständig ist. Das ist zum Beispiel der Fall bei den beiden Bahnbrücken und bei den Brücken über die Gemeindeverbindungsstraße nach Schöntal sowie den Abfahrten im Bereich Backnang-West auf die Aspacher Straße. Solange diese Vereinbarungen nicht vorliegen, gibt der Bund die Mittel nicht frei, „so lange ist der Antrag nicht genehmigungsfähig“. Dies berichtete Stadtbaudezernent Stefan Setzer am Donnerstagabend im gemeinderätlichen Ausschuss Technik und Umwelt.

Das Gesamtprojekt soll in drei Abschnitte unterteilt werden.

Kurzfristig wurde nun ein Vorschlag erarbeitet, das Gesamtprojekt in drei Abschnitte zu unterteilen, um so für die besonders kritischen Vereinbarungen mit der Deutschen Bahn AG Zeit zu gewinnen und trotzdem weiterbauen zu können. So sollen zuerst die Abschnitte vor und hinter den Bahnbrücken realisiert werden. Das Regierungspräsidium (RP) steht dem Vorschlag positiv gegenüber.

Der neue Zeitplan sieht vor, dass zuerst der Abschnitt zwischen Backnang-Mitte und Backnang-West gebaut wird. Ein Teil dieses Abschnitts beinhaltet das zweite Viadukt. Im vergangenen September hieß es, dass mit dessen Bau Mitte 2021 begonnen werde. Gestern meldete das Regierungspräsidium auf Nachfrage, die Unterlagen für das zweite Viadukt würden zwar ausschreibungsreif vorliegen. Weil aber die zur Finanzierung erforderliche Haushaltseinstellung der Gesamtmaßnahme vom Bund noch nicht erreicht wurde, könne auch das angestrebte Ziel, im Jahr 2021 mit dem Bau des Viadukts zu beginnen, „voraussichtlich nicht gehalten werden.“

Zum Murrtalviadukt erklärt das Regierungspräsidium Stuttgart, es habe „diesen Abschnitt bereits unmittelbar nach der ablehnenden Nachricht des Bundes zur Haushaltseinstellung der Gesamtstrecke in Betracht gezogen und ist hierzu bereits mit der Stadt Backnang in Abstimmung zu den erforderlichen Vereinbarungen. Die Entscheidung zur Abschnittsbildung und zur Freigabe der Finanzmittel liegt zuletzt beim Bund.“

Mit Blick auf das Gesamtprojekt und die Prognose aus dem Vorjahr, wonach im Jahr 2022 an vier Baustellen gleichzeitig gebaut werden sollte, heißt es jetzt vonseiten der Behörde, der ursprüngliche Bauzeitenplan müsse „nach den aktuell vorliegenden Erkenntnissen sowie aufgrund zusätzlicher Planungs- und Arbeitsschritte entsprechend angepasst werden“. Das Regierungspräsidium prüfe aktuell alle Möglichkeiten einer Optimierung des Bauablaufs: „Nach dem derzeitigen Stand könnte beim Abschnitt zwischen den Anschlussstellen Backnang-Mitte und Backnang-West 2022 mit dem Bau begonnen werden. Eine Fertigstellung dieses Abschnitts wäre dann voraussichtlich bis 2026 möglich.“

Für Backnangs Baudezernent Setzer war nach diesem neuerlichen Rückschlag klar: „Das Ziel, bis 2026 den gesamten vierspurigen Ausbau der B14 fertigzustellen, ist jetzt nicht mehr zu erreichen.“ Auch den Baubeginn des Viadukts in diesem Jahr hat er bereits abgeschrieben. SPD-Fraktionsvorsitzender Heinz Franke zeigte sich in der Ausschusssitzung nicht sonderlich überrascht von der neuerlichen Verzögerung. Und Gerhard Ketterer (CDU) hakte nach, ob die Stadt ihre Hausaufgaben gemacht habe. Schließlich ist die Stadt bei zwei Vereinbarungen mit im Boot. Doch Setzer stellte klar, die Stadt ist bei dem Projekt nur Zuschauer. Die Initiative müsse vom RP ausgehen, das den Auftrag für den Bund ausführe.

Neue Reihenfolge angeregt: Nun soll erst der Abschnitt zwischen Backnang-West und Backnang-Mitte gebaut werden. Los geht’s voraussichtlich mit dem zweiten Viadukt im Jahr 2022. Karte: Stadt Backnang

Die Frage der Kostenverteilung ist an mehreren heiklen Stellen noch ungeklärt

Die Kreuzungsvereinbarungen klären rechtliche Fragen und wer wie viel an dem Projekt zahlt. Baudezernent Stefan Setzer verriet, dass ihm die schlechte Nachricht vom Fehlen dieser Vereinbarungen von einem Mitarbeiter des Regierungspräsidiums am Freitag vor Weihnachten mitgeteilt wurde. Setzer: „Dieser Mitarbeiter war darüber genauso unglücklich wie wir.“ Am selben Tag noch hätten Setzer und Oberbürgermeister Frank Nopper bei einer Videokonferenz mit Steffen Bilger, Staatssekretär im Verkehrsministerium, das weitere Vorgehen besprochen und die Abschnittsbildung angeregt.

Einen Schritt weitergekommen sind die Planer beim Problem der Anschlussstelle Backnang-Süd (Spritnase). Der riesige Knoten, der bislang geplant war, könnte auf zwei Knoten aufgeteilt werden. Es gebe dann keine Ampeln mehr und auch keinen Rückstau. Die Lösung sei leistungsstärker als die des Regierungspräsidiums, allerdings auch teurer. Zudem würde der Bereich des Planfeststellungsbeschlusses verlassen werden. Das Problem könnte mit einem Bebauungsplan gelöst werden. Dazu ist weiterer Grunderwerb nötig. Die Gespräche mit den Eigentümern verlaufen bislang positiv. Streitpunkt ist weiterhin, wer die Mehrkosten trägt.

Beim Knoten Waldrems wurde immer noch keine Einigung mit den Anliegern erzielt. Jetzt leitet die Behörde ein ergänzendes Plangenehmigungsverfahren ein. Dadurch werde die Grundlage geschaffen, das Planungsrecht auch gegen den Willen der Eigentümer durchzusetzen. Das RP sagt zum Knoten Waldrems: „Da durch die besondere hydrogeologische Situation die Planung des Tunnels Waldrems angepasst werden musste, wird nun im nächsten Schritt in diesem Jahr ein Plangenehmigungsverfahren für den überarbeiteten technischen Entwurf zur baurechtlichen Absicherung durchgeführt. Nach Abschluss dieses Verfahrens kann im Bereich des Knotenpunkts Waldrems der Ausbau der B14 fortgesetzt werden.“

Die Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn ist laut Regierungspräsidium sehr konstruktiv. Die Behörde geht weiterhin von einem Baustart der beiden Bahnbrücken im Jahr 2023 aus. Lediglich bei der Planung der erforderlichen Sperrung der Bahnstrecke gab es Änderungen. Anstatt mehrerer einzelner Sperrpausen von 2023 bis 2025 mit einer Dauer von insgesamt bis zu einem halben Jahr ist nun nur noch eine einzige Sperrpause von zwölf Wochen 2025 geplant.

Der Backnanger Justizstaatssekretär Christian Lange (SPD) reagierte gereizt auf die Nachricht von den erneuten Ausbauverzögerungen bei der B14. In einem Brief an Staatssekretär Steffen Bilger schrieb er: „Es kann nicht sein, dass es zu erneuten Verzögerungen aufgrund fehlender Freigaben kommt. Ich unterstütze den Vorschlag der Stadt Backnang, bei der Ausbaustrecke neue Abschnitte zu bilden sowie bei der Landesstraße1115 unverzüglich mit den Ausbauplanungen zu beginnen.“