Finanziell schwierige Jahre stehen bevor
In ihren Haushaltsreden werfen die Aspacher Gemeinderatsfraktionen einen kritischen Blick auf die vielen anstehenden Projekte.
© Edgar Layher
Die Haushaltslage gibt keinen Grund zu Freudensprüngen im Aspacher Rathaus. Archivbild: E. Layher
Von Lorena Greppo
Aspach. Viel war im Vorfeld über den Haushaltsplan Aspachs im Gemeinderats gesprochen worden. In der jüngsten Sitzung wurde das Zahlenwerk nun mehrheitlich beschlossen (eine Gegenstimme: Udo Wruck). Die Haushaltsreden wurden erneut nicht in der Sitzung gehalten, sondern im Mitteilungsblatt veröffentlicht.
In ihrer Stellungnahme wies die Freie Wählervereinigung darauf hin, dass „die kommenden Jahre in finanzieller Hinsicht nicht rosig aussehen“. Ein ausgeglichenes Ergebnis könne künftig nicht mehr erreicht werden Die Gemeinde habe viele Aufgaben, in Anbetracht der Haushaltslage müssten jedoch zuerst begonnene Projekte vorangetrieben und abgeschlossen werden. Notwendig sei allerdings die Erweiterung der Conrad-Weiser-Schule. Mit den Planungen sei man nicht weitergekommen. „Hier bedarf es in Kürze einer endgültigen Entscheidung“, so die Fraktion. Den Familien passende Betreuungsangebote zu unterbreiten, sei auch in Zukunft richtig und wichtig, weshalb die FWV-Gemeinderäte freiwillige Angebot trotz der schwierigen Finanzlage nicht streichen möchten.
Ein Dorn im Auge ist den Fraktionsmitgliedern der Durchgangsverkehr von der B14 zum Autobahnzubringer – ihr Lösungsansatz hierfür ist die Änderung der vorfahrtsberechtigten Straßen in Großaspach, die die Strecke unbeliebter machen solle. Als Schwerpunkte der Gremienarbeit machte die Freie Wählervereinigung zum einen das Ausweisen neuer Gewerbeflächen aus – schließlich können durch mehr Gewerbe auch mehr Einnahmen generiert werden. Zugleich müssten aber auch Baugebiete ausgewiesen werden: „Aber mit Augenmaß und nicht auf der grünen Wiese“. Schließlich müsse man sich auch der Erhaltung der Streuobstwiesen dringend widmen. Bei allen Entscheidungen sei die Fraktion darüber hinaus bestrebt, energie- und ressourcensparend vorzugehen, habe Klimaneutralität im Blick und regte unter anderem an, neue E-Ladesäulen anzustreben.
Die Fraktion CDU/Bürgerliche Wählerliste betonte in ihrer Haushaltsrede, dass sich das Gebot der Stunde „Kürzertreten“ nur bedingt umsetzen lasse: „Da wir für die öffentliche Daseinsvorsorge, für Erhaltung und Ausbau der Infrastruktur verantwortlich sind“. Eine Möglichkeit für Einsparungen zeigte sie auf: Gutachten seien teuer und nicht immer von Erfolg gekrönt. Amts- und Betriebsleiter „sind vor Ort und kennen die Situation genauestens“. Zu prüfen sei, inwieweit sie Planungen vornehmen können. Künftige Projekte regten die Gemeinderäte an: Der Ruf nach betreutem Wohnen und Tagespflege lasse nicht nach. Auch bestehe der Wunsch nach Sitzgelegenheiten im Ort. Neue, überarbeitete Konzepte und Planungen sollen für alle vier Aspacher Friedhöfe entwickelt werden. Denn: „Die Bestattungsformen haben sich in den vergangenen Jahren stark geändert.“ Begrünte Dächer, Fortschritte im Bereich der Nahwärme und eine Fotovoltaikanlage auf den Dächern des Bauhofes würden einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die vom Durchgangsverkehr geplagten Anwohner müssten geschützt werden.
Nicht verschoben werden könne die Erweiterung der Conrad-Weiser-Schule – trotz der großen finanziellen Herausforderung. „Eine weitere große Maßnahme ist der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für die Abteilung Großaspach – Rietenau.“ Hier müsse nun entschieden werden, an welcher Stelle dieses errichtet werden soll.
Die Fraktion SPD/Aspacher Demokraten hob ebenfalls hervor, dass es der Gemeinde bereits jetzt und auch zukünftig schwerfalle, Pflichtaufgaben aus eigener Kraft zu bewältigen. „Leider befinden wir uns in einem Investitionsstau und wir sind bei sämtlichen Investitionen auf das Wohlwollen von Land und Bund mit ihren Fördermitteln angewiesen.“ Dennoch müssen einige Projekte vorangetrieben werden: Der Umbau der Gemeinschaftsschule, der Ausbau des Klärwerkes Klöpferbach und nicht zuletzt das neue Feuerwehrgerätehaus. „Hingegen muss die Erweiterung/Ausbau des Rathauses zurückgestellt werden“, fordern die Gemeinderäte. Benötigt werde in Aspach bezahlbarer Wohnraum. Die Fraktion wünsche sich für alle zukünftigen Baugebiete eine Satzung zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit einer Quote von mindestens 25 Prozent. Gefordert wurde zudem das Erstellen eines Nachhaltigkeitskonzepts – „Alle Entscheidungen der Verwaltung und des Gemeinderates sollten dem Klimawandel unterworfen sein“ – sowie die Suche nach einem geeigneten Standort und einem Träger für eine Tagespflegeeinrichtung.
Der fraktionslose Gemeinderat Udo Wruck bezeichnete die „starke Veränderung des Bestandes an liquiden Mitteln bis Ende dieses Jahres“ als besorgniserregend. Auch weil der Schuldenstand steigen wird, sehe er die vom NKHR geforderte Generationengerechtigkeit in weite Ferne rücken. Wruck stelle ein „Weiter so“ daher in Frage. „Warum nicht einen neuen Aufbruch wagen und den folgenden Generationen eine Chance bieten“, regte er an.
