Finanzielle Husarenritte sollen unterbleiben
Kreistag stimmt für schrittweise Umsetzung der Immobilienpläne am Standort Waiblingen – Diskussion um Parkflächen
Von Armin Fechter
WAIBLINGEN. Mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung hat der Kreistag jetzt die Immobilienpläne für die Kreisverwaltung am Standort Waiblingen auf den Weg gebracht. Ein Architektenwettbewerb soll Gestaltungsideen für die Baulichkeiten am Alten Postplatz bringen.
Für insgesamt rund 100 Millionen Euro sollen die bislang zehn Dienststellen in Waiblingen an zwei Orten konzentriert werden. Dazu ist zum einen geplant, dass die Kreisbau in der Rötestraße einen Neubau errichtet, in dem dann Teile des Landratsamts untergebracht werden. Ferner soll der Komplex am Alten Postplatz umgebaut und erweitert werden. Eine zentrale Funktion hat dabei das Parkdeck: Dieses soll saniert und danach mit einem Bürotrakt überbaut werden. Auch der Landratsamt-Altbau soll saniert werden. Anvisiert ist ferner die Modernisierung des Pagodenbaus, die allerdings von mehreren Seiten noch mit einem Fragezeichen versehen ist.
Die Gesamtkonzeption soll nicht am Stück umgesetzt werden, sondern, wie Landrat Richard Sigel wiederholt betonte, Schritt für Schritt. Der Kreistag könne vor jeder weiteren Etappe neu entscheiden – je nach Haushaltslage.
Diesen Punkt hoben auch die Fraktionen in ihren Stellungnahmen hervor. So sagte Andreas Hesky (Freie Wähler): „Wir können das gemeinsam stemmen, weil sauber geplant wurde und wir mit Bedacht vorgehen.“ Schon vor ihm hatte Reinhold Sczuka (CDU) unterstrichen: „Wir gehen sparsam und wirtschaftlich mit den Steuermitteln um.“ Dies sagte er auch vor dem Hintergrund des teuren Klinikbaus, unter dem die Kreisfinanzen bitter leiden: Mit Immobilien habe man schon so seine Erfahrungen gemacht.
Im Spannungsfeld von Büroräumen und bezahlbaren Wohnungen
„Es besteht ein dringender Handlungsbedarf“, hielt Klaus Riedel (SPD) fest. Er bedauerte aber, dass an der Rötestraße nicht auch bezahlbarer Wohnraum entstehen kann, und forderte einen Masterplan zur Wohnraumschaffung.
Auch Christel Brodersen (Grüne) signalisierte Unterstützung für die Immobilienpläne, nicht zuletzt wegen der teilweise schlechten Arbeits- und Beratungsbedingungen. Sie drängte zugleich darauf, bei den Baumaßnahmen auch auf energetische Aspekte zu achten.
Dass durch die stufenweise Umsetzung der Pläne finanzielle Husarenritte vermieden werden könnten, stellt auch für Ulrich Lenk (FDP/FW) einen wichtigen Eckpunkt dar. Zugleich meldete er Zweifel an der „statistischen Kaffeesatzleserei“ rund um Lebenszykluskosten und Mietkostengegenüberstellung an. Diese spielten in den Diskussionen eine Rolle.
Christian Throm (AfD/Unabhängige) plädierte dafür, das Bauvorhaben in der Rötestraße ohne Aufschub anzugehen. Mit Blick auf die angespannte finanzielle Lage des Landkreises fügte er an: „Für alles Weitere brauchen wir mehr Zeit.“ Entsprechende Anträge wurden jedoch vom Kreistag mehrheitlich abgelehnt.
Stephan Kober (Linke) stellte sich hinter die Pläne, kritisierte aber andere Ausgabenpunkte, so für den Straßenverkehr: „Hier könnten wir einiges sparen.“
Abspecken und aufstocken: das forderte derweil Jürgen Hestler (SPD). Bis zu 60 Millionen Euro könnten seiner Meinung nach eingespart werden, wenn auf die sogenannte Parkdecklösung verzichtet und die Sanierung des Pagodenbaus ausgesetzt wird. Die eingesparten Gelder sollten stattdessen für die Wohnraumschaffung eingesetzt werden.
Dem hielt Landrat Sigel entgegen, dass das Parkdeck eine Brachfläche darstelle, „auf die was drauf passt“.
Die künftige Tiefgarage sorgte unterdessen schon für weiteren Diskussionsstoff. Man müsse in nächster Zeit die Frage klären, „ob wir zwei oder drei Tiefgaragengeschosse brauchen“, merkte Andreas Hesky an, und gab auch gleich aus Sicht der Freien Wähler die Antwort: drei. Denn ein drittes Untergeschoss nachzurüsten sei schwerlich möglich – lieber solle man jetzt Vorsorge treffen.
Reinhold Sczuka will gleichfalls „vorher genau abklären, wie die Stellplatzsituation aussieht“. Er verwies auf die Erfahrungen beim Winnender Klinikum, wo nachträglich noch Parkflächen geschaffen werden mussten. Ähnlich Ulrich Lenk: Es sei zu prüfen, ob die Stellplätze bei den künftigen Mitarbeiterzahlen ausreichen. Dagegen warnte Christel Brodersen: „Ein üppiges Angebot an Parkplätzen sollte nicht zum Individualverkehr einladen.“ Beide künftigen Verwaltungsstandorte seien mit öffentlichen Verkehrsmitteln hervorragend erreichbar.
