Fußfessel für potenzielle Täter? SPD will Frauen schützen

Von red/dpa/lsw

Um Frauen besser vor häuslicher Gewalt oder Stalkern schützen zu können, will die SPD-Landtagsfraktion potenzielle Täter mit einer Fußfessel ausstatten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Fraktion verabschiedet, er soll Anfang April ins Plenum eingebracht werden.

Im Jahr 2023 sei die Zahl der Opfer von Gewalt in der Partnerschaft im Südwesten um fast zehn Prozent angestiegen, sagte SPD-Innenexperte Sascha Binder der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Mit einer Fußfessel und der Möglichkeit, einen Mindestabstand zwischen dem Gefährder und der Frau überwachen zu können, ermöglichen wir der Polizei ein früheres Eingreifen. So verhindern wir im Optimalfall, dass es bis zum Äußersten kommt.“

Polizeigesetz soll geändert werden

Dafür will die SPD-Fraktion das Polizeigesetz ändern. Dieses sieht den Einsatz von Fußfesseln zwar bereits vor - allerdings nur, wenn es um das Verhindern terroristischer Straftaten geht. Die SPD will in das Gesetz auch weitere Fälle aufnehmen lassen. So soll eine Fußfessel künftig auch verordnet werden können, wenn eine konkrete Gefahr von Gewalttaten oder Sexualstraftaten besteht.

Auch Stalker, die bereits Menschen nachgestellt haben, sollen künftig nach dem Willen der SPD mit einer Fußfessel überwacht werden können, ebenso wie Menschen, denen ein Kontakt- und Annäherungsverbot ausgesprochen wurde - die sich also etwa ihrem Partner oder Ex-Partner nicht mehr nähern dürfen. Zudem will die Fraktion bedrohten Personen ein elektronisches Gerät zur Verfügung stellen, das anzeigt, wenn der Mindestabstand unterschritten wird.

SPD-Vorschlag wird bereits umgesetzt

Der SPD-Vorschlag wird in anderen Ländern bereits umgesetzt. In Spanien können Gerichte etwa das Tragen von Fußfesseln bei massiver Bedrohung anordnen. Zum bundesweit ersten Mal war Anfang Januar in Sachsen zu dieser Art von Fußfessel gegriffen worden, um eine Frau vor häuslicher Gewalt zu schützen. In Hessen wird das sogenannte spanische Modell ebenfalls seit Anfang Januar praktiziert. Im Saarland hatte der Landtag Ende Februar einem entsprechenden Gesetz zugestimmt.

Im vergangenen Jahr hatte in Baden-Württemberg bereits die Opferschutzorganisation „Weißer Ring“ Fußfesseln zum Schutz vor Partnerschaftsgewalt gefordert. Das Innenministerium hatte damals auf ein ganzes Bündel von Schutzmaßnahmen für Opfer häuslicher Gewalt verwiesen, darunter Gefährderansprachen ebenso wie Ingewahrsamnahme und Deeskalationshaft.