Gemeinde investiert fünf Millionen Euro

Von Florian Muhl

AUENWALD. „Wir investieren 2021 im Kernhaushalt mehr als fünf Millionen Euro in unsere gemeindliche Infrastruktur“, kündigte Karl Ostfalk in der jüngsten Gemeinderatssitzung an, als die Verwaltung den Haushaltsentwurf fürs laufende Jahr präsentierte. Ein Großteil davon, nämlich über 4,5 Millionen Euro, fließen in Baumaßnahmen und in die Wasserversorgung, so der Bürgermeister weiter. „Unser Ergebnishaushalt sollte ausgeglichen sein, was wir aktuell auf Grund der hohen Abschreibungen aber nicht schaffen“, räumte Ostfalk ein.

Alle Ausgaben seien „dringend notwendige Maßnahmen, die es umzusetzen gilt“, so der Verwaltungschef. Zum Glück habe die Gemeinde in den vergangenen Jahren gute Rahmenbedingungen gehabt und sei sinnvoll mit Einnahmen und Ausgaben umgegangen. „Dadurch haben wir ein gewisses Polster an Liquidität geschaffen, mit dem wir die großen Investitionen vertretbar finanzieren können.“

„Letztendlich haben uns auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie sehr beschäftigt.“

Claudia Kurz stellte anschließend die größten Positionen des Haushaltsplans 2021 vor. Zu Beginn ihrer Ausführungen wies die Kämmerin jedoch darauf hin, dass es leider nicht gelungen sei, dem Gremium einen vollständigen Haushaltsentwurf einschließlich Vorbericht vorzulegen. Gründe dafür seien im wesentlichen sowohl die Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) sowie ein umfangreicher Programmwechsel in der Abgaben-/Steuerveranlagung, ein 50-Prozent-Personalwechsel zum Jahresbeginn und zur Jahresmitte der Ausfall der 100-Prozent-Stelle „Liegenschaften“. Zudem mussten umfangreiche Verwendungsnachweise und Förderanträge er- beziehungsweise gestellt werden. „Letztendlich haben uns auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie sehr beschäftigt“, sagte Kurz.

Im geplanten Ergebnishaushalt sind laut Kämmerin Erträge in Höhe von etwas über 14 Millionen Euro veranschlagt. Gegenüber dem Vorjahr gut eine Million weniger. Einerseits, weil die Gewerbesteuer vorsichtig angesetzt wurde, andererseits aufgrund der geplanten niedrigeren Einkommensteuer sowie dem Rückgang der Einwohnerzahlen und weil Ansätze für Benutzungsgebühren coronabedingt wegen Nichtbelegung um ein Drittel gekürzt wurden. Auf der Gegenseite sind ordentliche Aufwendungen in Höhe von etwas über 16 Millionen Euro veranschlagt. Gegenüber dem Vorjahr knapp 250000 Euro mehr. Das hängt mit der gestiegenen FAG-Umlage und Kreisumlage und den gestiegenen Personalkosten zusammen.

Die Folge: ein Defizit im Ergebnishaushalt in Höhe von knapp zwei Millionen Euro. „Damit kann der Ressourcenverbrauch beziehungsweise die geschätzten Abschreibungen bei weitem nicht erwirtschaftet werden“, kommentierte Kurz. Um die Bürger zu den bereits bestehenden Coronaeinbußen nicht zusätzlich zu belasten, seien Steuererhöhung in diesem Jahr noch nicht in Betracht gezogen worden. „Inwiefern das veranschlagte Minus durch Rücklagen aus dem Vorjahr gedeckt werden kann, wird sich erst mit der Jahresrechnung 2020 ergeben“, kündigte die Kämmerin an.

Die geplanten Investitionen in Höhe von über fünf Millionen Euro seien nur für Maßnahmen möglich, für die Zuwendungen des Bundes/Landes gewährt werden. Danach stehen laut Kurz Einnahmen aus Fördermitteln in Höhe von etwas über drei Millionen Euro gegenüber. Den Eigenanteil könne die Gemeinde aus den vorhandenen liquiden Mitteln bezahlen, sodass in diesem Jahr kein Kredit aufgenommen werden muss.

Einer der dicksten Brocken, die die Gemeinde im laufenden Jahr zu schultern hat, ist beispielsweise die Neuausrichtung der Wasserversorgung. „Die bleibt weiterhin in Gemeindehand“, sagte Ostfalk und fügte hinzu: „Da gibt es hoffentlich keine zwei Meinungen im Gemeinderat“. Weitere nennenswerte Ausgaben sind der Breitbandausbau, die Erweiterung des Kindergarten Hohnweiler und die Ortskernsanierung Oberbrüden sowie die Erschließung des Bauplatzes für den Netto-Markt, der von Mittelbrüden auf seinen neuen und größeren Standort zwischen Oberbrüden und Mittelbrüden ziehen wird. Zudem wird die Gemeinde für ein neues Löschfahrzeug für die Feuerwehr einen hohen Geldbetrag ausgeben sowie für die Fahrzeuggarage für den Bauhof und die LED-Beleuchtung am Allwetterplatz. Und dann steht da ja die Sanierung der Auenwaldhalle an, die insgesamt mehrere Millionen Euro verschlingen wird.

Die meisten Ausgaben stehen unter dem Vorbehalt, dass Förderungsanträge auch bewilligt werden. „Viele Millionen Euro an Zuschüssen wollen wir für unsere Infrastrukturvorhaben von Bund und Land in den kommenden Jahren erhalten. Allein für diesen Haushalt mehr als drei Millionen Euro“, sagte der Bürgermeister. Zuschüsse soll es für die genannten Projekte geben sowie die Umschichtung des ELR-Zuschusses von der Kelterstraße in die Hohnholzstraße und auch für die mobile und offene Kinder- und Jugendarbeit.

Dies alles ist jedoch nur eine Momentaufnahme, sagte die Kämmerin, denn Planungen würden sich weiterhin aufgrund des nicht kalkulierbaren Pandemiegeschehens als äußerst schwierig gestalten. Kurz kündigte an: „Um in kommenden Jahren einen Haushaltsausgleich zu erreichen, werden wir nicht umhinkommen, Steuererhöhungen in Betracht zu ziehen. Weiter wird sich die bisher eingeplante Kreditaufnahme im Jahr 2022 weiterhin nicht vermeiden lassen.“