Große Investitionen nur mit hoher Verschuldung

Von Silke Latzel

ASPACH. Der erhobene und mahnende Zeigefinger von Holger Dörrscheidt, Fachbeamter für das Finanzwesen in Aspach, war nicht zu übersehen – weder bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats noch in der Vorlage zur Haushalts- und Wirtschaftsplanung 2019 und dem Investitionsprogramm für die Jahre 2019 bis 2022 des Kämmereihaushalts und der Eigenbetriebe, die am Montagabend in öffentlicher Sitzung erläutert und besprochen wurde.

In der letzten Januarsitzung wurde im Vorfeld zur Feststellung des Investitionsprogramms eine Prioritätenliste mit den in den folgenden Jahren geplanten Projekten vorgestellt und von den Räten diskutiert. Darauf stehen unter anderem die Erweiterung der Conrad-Weiser-Schule, der Neubau des Feuerwehrgerätehauses und die Sanierung und Erweiterung der Kläranlage (wir berichteten). Auf dieser Grundlage wurde das Investitionsprogramm für die Jahre 2019 bis 2022 aufgestellt. Eingeflossen sind insbesondere die von den Fachämtern angemeldeten Mittel für Beschaffungen sowie Hoch- und Tiefbaumaßnahmen. Dabei zeigte sich ganz deutlich: Das ambitionierte Investitionsprogramm mit einem Volumen von rund 21 Millionen Euro alleine im Kernhaushalt kann nicht ohne Aufnahme von Fremdkapital finanziert werden.

Dörrscheidt warnte eindringlich: „Wir müssen auf Sicht fahren und die Risiken im Blick behalten.“ Erstmals seien, auch bedingt durch die Umstellung aus das neue kommunale Haushaltsrecht (NKHR), die Abschreibungen und Auflösungsbeiträge für alle Vermögensgegenstände – also beispielsweise auch Schulen, Straßen oder auch Brücken – der Gemeinde in den Ergebnishaushalt aufgenommen.

Ergebnishaushalt 2019 bis 2022: Der Ergebnishaushalt mit allen Aufwendungen und Erträgen der laufenden Verwaltung hat ein Volumen von rund 20 Millionen Euro auf der Ertrags- und rund 21 Millionen Euro auf der Aufwandseite. Ein ausgeglichenes Ergebnis ist im Jahr 2019 also nicht zu erreichen, das Gesamtergebnis ist negativ und beträgt voraussichtlich ein Minus von rund einer Million Euro. „Aus heutiger Sicht ist ein ausgeglichener Ergebnishaushalt erst wieder im Jahr 2022 erreichbar“, so Dörrscheidt. Hier schlagen insbesondere die Abschreibungen die Buche. Zudem sei im Jahr 2019 ein deutlicher Personalkostenanstieg von 5,8 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 6,6 Millionen Euro in 2019 zu verzeichnen. Die Erträge aus der Gewerbesteuer werden 2019 mit 5,5 Millionen Euro eingeplant. „Das ist mehr als in der Vergangenheit, aber aus der Erfahrung der vergangenen Jahre wissen wir, dass diese Einnahmen am Ende immer höher ausgefallen sind, als wir sie zu Beginn eingeplant haben“, erklärte Dörrscheidt.

Zahlungsmittelüberschuss und -bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit 2019: Der Zahlungsmittelüberschuss und -bedarf ergibt sich aus den Einzahlungen abzüglich der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit. „Wir rechnen mit einem positiven Ergebnis“, sagte Dörrscheidt und verweist dabei auf die Zahlen aus der Vorlage: 2019 wird mit einem Plus von 228300 Euro gerechnet, in den folgenden Jahren soll der Überschuss laufend steigen und den vorläufigen Höhepunkt 2022 mit einem Plus von rund 1,5 Millionen Euro erreichen.

Zahlungsmittelüberschuss und -bedarf aus Investitionstätigkeit: Im Finanzplanungszeitraum 2019 bis 2022 ergibt der Saldo aus Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten voraussichtlich einen deutlichen Zuschussbetrag. Als Auszahlung zu nennen ist beispielsweise der Erwerb von Grundstücken und Gebäuden, sowie Hoch- und Tiefbaumaßnahmen. Diese betragen für 2019 insgesamt 8,1 Millionen Euro, während in diesem Jahr nur mit Einzahlungen – zum Beispiel durch Zuschüsse von Land und Bund – von rund 2,7 Millionen Euro zu rechnen ist. Bleibt also eine Differenz von rund 5,3 Millionen Euro. In den folgenden Jahren wird hier ebenfalls mit einem Minus zu rechnen sein, allerdings bis 2022 deutlich weniger als im Jahr 2019.

Entwicklung der liquiden Mittel: „Zu Beginn des Jahres 2019 haben wir Rücklagen von rund 10 Millionen Euro gehabt. Diese werden, mit dem heutigen Stand der geplanten Investitionen, bis zum Jahr 2022 zu 95 Prozent erschöpft sein“, erklärte Dörrscheidt. So wird bei der Gemeinde mit einem Rücklagenbestand von nur noch knapp 600000 Euro zum 1. Januar 2023 gerechnet.

Verschuldung im Kämmereihaushalt: „Seit dem Jahr 2011 war zur Finanzierung der Investition keine Darlehensaufnahme mehr notwendig“, erinnerte Dörrscheidt. „Das geplante Investitionsvolumen von rund 21 Millionen Euro kann aus eigener Kraft jedoch nicht finanziert werden, sodass eine Darlehensaufnahme von insgesamt 3,8 Millionen Euro eingeplant ist.“ Neben den eingeplanten Darlehensaufnahmen werden Tilgungen in Höhe von 1,1 Millionen Euro geleistet, sodass sich die Nettoneuverschuldung um 2,7 Millionen Euro erhöht. „Wir müssen uns wirklich Gedanken darüber machen, welche Investitionen getätigt werden müssen.“ Betrug der Schuldenstand zum 1. Januar 2019 noch rund 1,7 Millionen Euro, werden es zum Jahresende voraussichtlich rund 2 Millionen Euro sein, die Pro-Kopf-Verschuldung wird also 248 Euro pro Aspacher Bürger betragen.

Entwicklung der Gesamtverschuldung inklusive Eigenbetriebe: „Aus heutiger Sicht erreichen wir im Jahr 2021 einen historischen Höchststand der Gesamtverschuldung von rund 20 Millionen Euro. Zur aktuellen Gesamtverschuldung zum Jahresende 2018 mit 11,5 Millionen Euro würden sich die Gesamtschulden somit fast verdoppeln“, sagte Dörrscheidt und fragte in die Runde der Räte: „Können wir uns das wirklich leisten?“ Eingeplante Investitionen müssten ebenso kritisch betrachtet werden wie die eingeplanten Darlehen 2020 bis 2022. Und noch nicht begonnene Investitionen müssten gegebenenfalls verschoben werden, so der Finanzbeamte.

„Stellen Sie sich vor, Sie wollen ein Haus bauen, das eine Million Euro kostet. Und Sie hätten 200000 Euro gespart. Dann müssten Sie noch 800000 Euro als Kredit bei der Bank aufnehmen und hätten immense Schulden. Und dieses Szenario muss man einfach auf den kommunalen Haushalt übertragen und sich bei jeder Investitionsentscheidung fragen, ob das so notwendig ist“, versuchte Dörrscheidt den Räten noch einmal die Lage deutlich zu machen. Auch Bürgermeisterin Sabine Welte-Hauff sagte: „Manche der Projekte werden ohne entsprechende Zuschüsse nicht umsetzbar sein. Das beschriebene Investitionsprogramm ist das, das wir uns wünschen. Aber es muss voraussichtlich abgespeckt werden.“ Entscheidungen wolle man allerdings von den Zuschüssen abhängig machen, die man bekommen könne.

Peter Hanisch (CDU) sprach von einer „gewaltigen Gesamtverschuldung. Wir müssen uns bei den Investitionen wirklich anschauen, was geht und was nicht. Straßen, Schule und Feuerwehr – das müssen wir machen. Zum Beispiel erst 2021 mit dem Neubau des Feuerwehrhauses zu beginnen, geht auch nicht. Denn wer weiß, ob bis dahin überhaupt noch Geld übrig ist.“ Auch die hohen Personalkosten spielen seiner Ansicht nach eine große Rolle, aber: „Das ist einfach wichtig. Nehmen wir beispielsweise die Kindergärten und die Erzieher: Da geht es um die Betreuung und somit um die Zukunft unserer Kinder.“