Grüne für gestaffelte Kita-Gebühren
Stuttgart (lsw). Die Grünen in Baden-Württemberg wollen, dass sich die Kita-Gebühren künftig am Einkommen der Eltern orientieren. Das habe der Landesvorstand der Partei am Freitagabend entschieden, bestätigte eine Sprecherin am Wochenende. Eine komplette Befreiung, wie die SPD sie fordert, lehnt die Partei ab.
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte, für seine Fraktion komme es darauf an, dass das Kita-Angebot ausgebaut werde. Nötig seien mehr Ganztagsplätze, mehr Qualität sowie eine gute Bezahlung der Erzieherinnen. Überdies sei eine Gebührenstaffelung nach Einkommen und Kinderzahl zu erwägen.
Für SPD-Landeschef Andreas Stoch ist der Grünen-Beschluss weder inhaltlich konsequent noch politisch glaubwürdig. Die Grünen seien seit acht Jahren stärkste Regierungspartei und hätten das Thema der Gebührenentlastung „von vorne bis hinten“ blockiert. Bei der Gebührenbefreiung gehe es um eine generelle Entlastung für breiteste Teile der Gesellschaft.
Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hatte sich hingegen generell gegen Gebührenfreiheit ausgesprochen. Jeder Cent, der dafür genutzt werde, fehle anschließend bei der Qualität, bei den Fachkräften oder bei der Sprachförderung. Derzeit zahlen Eltern rund 700 Millionen Euro pro Jahr für die Kita-Betreuung ihres Nachwuchses, wobei das Spektrum von Gemeinde zu Gemeinde sehr unterschiedlich ist.
