Grüne für Legalisierung von Abtreibungen bis zur zwölften Woche

Von red/AFP

Die Grünen sprechen sich für eine umfassende Liberalisierung des Abtreibungsrechts aus. Der Parteitag in Wiesbaden votierte am Samstagabend einstimmig für einen Antrag, der fordert, Abtreibungen in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen generell zu erlauben. Diese Fristenregelung soll demnach außerhalb des Strafrechts festgeschrieben werden. Statt einer Beratungspflicht vor einem Abbruch soll es ein Recht auf eine kostenfreie Beratung geben.

Es müsse sichergestellt werden, dass es ausreichend Einrichtungen gebe, die den Eingriff tatsächlich auch vornehmen können, heißt es in dem Antrag weiter. Daher müsse das Erlernen aller Abtreibungsmethoden „fester Bestandteil“ der Facharztausbildung für Frauenheilkunde und Geburtshilfe werden. Die Krankenkassen sollten die Kosten für Abtreibungen übernehmen.

Abtreibungen bislang illegal – aber unter Umständen straffrei

Bisher ist ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs verboten. Er bleibt allerdings bis zur zwölften Schwangerschaftswoche nach einer Pflichtberatung und einer mehrtägigen Wartezeit straffrei.

Diese Regelung sei „nie ein guter Kompromiss“ gewesen, heißt es in dem Antrag, der unter anderem von der früheren Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang ausgearbeitet wurde. Die bisherige Rechtslage habe „Frauen stigmatisiert und die Versorgungslage verschlechtert“. Sie beschneide bis heute „die Selbstbestimmung von Frauen und sorgt für Stigmatisierung und Druck in einer für manche ohnehin belastenden Situation“.

Zudem Beratungen, Schulungen und Aufklärung gefordert

Flankierend fordert der Antrag „eine umfassende Sexualaufklärung, Schulungen und Beratungen“. Ärztlich verordnete Verhütungsmittel sollten kostenfrei und Teil des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenkassen sein, heißt es weiter.

Mit der Annahme des Antrags gab der Parteitag einem Gruppenantrag von Bundestagsabgeordneten der Grünen und der SPD Rückenwind. Dieser fordert ebenfalls, Abtreibungen in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen zu legalisieren. Die Initiatorinnen wollen den Antrag noch vor der Neuwahl des Bundestags zur Abstimmung bringen.

Ricarda Lang widerspricht Friedrich Merz

Die Unionsfraktion äußerte an dem Vorhaben scharfe Kritik. Diese wies Lang auf dem Grünen-Parteitag zurück. Die Bevölkerung sehe die Sache anders als Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), zeigte sie sich überzeugt: In Umfragen sprächen sich 80 Prozent der Menschen dafür aus, dass Abtreibungen nicht mehr strafbar sein sollten, „denn die Menschen in diesem Land vertrauen Frauen“, sagte Lang.