Grüne für mehr Transparenz bei Abgeordneten-Nebenverdiensten
dpa/lsw Heilbronn. Die baden-württembergischen Grünen fordern mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Landtagsabgeordneten. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Regeln zur Offenlegung von mandatsbezogenen Nebentätigkeiten und Einkünften ausgeweitet werden“, sagte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ (Donnerstag). Ein Mehr an Transparenz könne auch und gerade hier ein Mehr an Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Landespolitik bewirken.
Plenum des Landtags von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild
Auch in der Grünen-Fraktion werden Stimmen laut, dass sich bei den Nebeneinkünften der Landtagsabgeordneten etwas ändern müsse. „In der kommenden Legislaturperiode wird es darauf ankommen, auch die allgemein geltenden Regeln des Landtags neu zu fassen und sämtliche Nebeneinkünfte transparent zu machen“, forderte der parlamentarische Geschäftsführer Ulrich Sckerl dem Bericht zufolge.
In Baden-Württemberg müssen Abgeordnete die Höhe ihrer Nebeneinkünfte bislang nicht angeben. Zu nennen sind gemäß der Offenlegungsregeln des Landtags lediglich die Nebentätigkeiten, aber nicht die Höhe des Verdienstes. In der Geschäftsordnung des Parlaments ist vorgegeben, dass die Abgeordneten dem Landtagspräsidium angeben müssen, wenn sie Geld für Beratungen, Vorträge, Gutachten oder andere publizistische Nebentätigkeiten erhalten haben. Allerdings besteht die Pflicht nur, wenn ein Politiker einmalig mehr als 511 Euro oder im Jahr über 5113 Euro erhalten hat. Dann wird die Nebentätigkeit im Handbuch sowie auf der Homepage des Landtags veröffentlicht. Bislang sind die Grünen im Stuttgarter Landtag die einzige Fraktion, die sämtliche Nebeneinkünfte ihrer Parlamentarier freiwillig in einem Dokument veröffentlichen, das auf der Fraktionshomepage abgerufen werden kann.
Seit der Maskenaffäre hat der Druck auf die CDU zugenommen, bei Nebenverdiensten für mehr Transparenz zu sorgen. „Auch die CDU-Fraktion hält mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten für geboten. Wir streben dazu gemeinsame Regeln für alle Fraktionen im Landtag an“, erklärte Fraktionschef Wolfgang Reinhart den beiden Zeitungen zufolge. Die CDU denke darüber hinaus nach, „eine Art Verhaltenskodex in unserer Fraktionssatzung zu verankern“, wird Reinhart weiter zitiert.
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