Grünen-Antrag zur Solarförderung stößt auf Skepsis

Von Kornelius Fritz

Backnang. Die Stadt Backnang hat der Bundesrepublik Deutschland etwas voraus: Sie hat einen Haushalt für 2024. In seiner letzten Sitzung des Jahres stimmte der Gemeinderat am Donnerstag dem 751 Seiten starken Planwerk zu – am Ende sogar einstimmig. Auch die beiden AfD-Vertreter votierten dafür, obwohl Michael Malcher zuvor noch betont hatte, dass er die geplanten Ausgaben für Migration und Klimaschutz für zu hoch halte. Die vierköpfige Fraktion Bürgerforum/FDP, deren Sprecherin Charlotte Klinghoffer in ihrer Haushaltsrede ebenfalls Kritik geäußert hatte, fehlte in dieser wichtigen Sitzung geschlossen.

Am Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung gab es letztlich nur eine Änderung: So wurde das Budget für Straßensanierungen von 621.000 Euro auf 750.000 Euro erhöht. Die CDU-Fraktion hatte dies beantragt und auf den schlechten Zustand vieler Straßen und Gehwege in Backnang verwiesen. Als Beispiele nannte die CDU den Größeweg, die Pestalozzistraße, den Erlenweg, den Häfnersweg und den Pflasterbelag in der Schillerstraße. Dass all diese Straßen schon nächstes Jahr saniert werden, will Lars Kaltenleitner aber nicht versprechen. Der Amtsleiter verwies auf die angespannte personelle Situation im Tiefbauamt. Eine Ingenieursstelle sei bereits seit zweieinhalb Jahren vakant. Um Synergien zu nutzen, empfahl er, sich bei den Straßensanierungen auch daran zu orientieren, wo ohnehin Baumaßnahmen anstehen, etwa wegen Leitungsarbeiten der Stadtwerke.

Ein städtischer Zuschuss für die Schwabenseele?

Keine Berücksichtigung im aktuellen Haushalt fand ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, das Eigenkapital der Stadtwerke durch eine Einlage von fünf Millionen zu erhöhen. Die Idee sei grundsätzlich richtig, erklärte Oberbürgermeister Maximilian Friedrich. Denn durch die Energiewende und den Bau von Wärmenetzen werden die Stadtwerke in den kommenden Jahren viel Geld investieren müssen. Allerdings sollte eine Kapitaleinlage laut Friedrich erst dann erfolgen, wenn konkrete Projekte anstehen. Außerdem müsste die EnBW, die zu 49 Prozent an den Stadtwerken beteiligt ist, dann ebenfalls ihren Beitrag leisten. Grünen-Fraktionschef Willy Härtner brachte in diesem Zusammenhang auch die Idee ins Spiel, dass sich Bürger als stille Teilhaber an Klimaschutzprojekten der Stadtwerke beteiligen können.

Für eine längere Debatte sorgte ein weiterer Grünen-Antrag zum Thema Solarförderung. Nachdem die Stadt im vergangenen Jahr bereits ein Förderprogramm für sogenannte Balkonkraftwerke aufgelegt hatte, das auf großes Interesse gestoßen war, würden die Grünen nun auch gerne den Bau von größeren Solaranlagen auf Dächern fördern. Vorgeschlagen hatten sie einen Zuschuss von 100 Euro pro Kilowatt bis zu einer Höchstsumme von 1.000 Euro.

Die städtische Klimamanagerin Simone Lebherz unterstützt diese Idee. Mit einem solchen Programm werde „die Schwabenseele bedient“, erklärte Lebherz. Bereits beim Förderprogramm für Balkonkraftwerke habe sich gezeigt, dass der städtische Zuschuss für viele der entscheidende Impuls gewesen sei, in eine solche Anlage zu investieren. Auch Baubürgermeister Stefan Setzer sieht in einem Förderprogramm „ein wichtiges Signal“ und die Chance, den Ausbau der Fotovoltaik zu beschleunigen.

Die Verwaltung wollte für die Solarförderung im kommenden Jahr 100.000 Euro einplanen. Doch dagegen regte sich Widerstand aus den anderen Fraktionen. Eine Förderung privater Investitionen sei nicht die Aufgabe der Stadt, meinten die CDU-Stadträte Rolf Hettich und Sabine Kutteroff, auch Michael Malcher (AfD) äußerte sich ablehnend. „Von einem solchen Programm profitieren nur wenige und, wie ich finde, die Falschen“, sagte Malcher. Siglinde Lohrmann (SPD) vermutet, dass es vor allem die fehlenden Handwerkerkapazitäten sind, die den Solarausbau bremsen.

Verwaltung will Vorschlag für Förderprogramm erarbeiten

OB Maximilian Friedrich machte schließlich einen Kompromissvorschlag: Im Haushalt werden zwar zunächst keine Mittel reserviert, die Verwaltung erarbeitet aber trotzdem einen Vorschlag, wie ein Förderprogramm aussehen könnte. Falls dieses eine Mehrheit im Gemeinderat finden sollte, könne man es dann auch aus der sogenannten Deckungsreserve finanzieren.

Mit diesem Vorschlag konnte auch Antragsteller Willy Härtner leben. Wobei er seinen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat ins Gewissen redete: „Wir dürfen es nicht bei Lippenbekenntnissen belassen, wenn es um den Klimaschutz geht.“