Hauk und Hoffmeister-Kraut werben für Strobls Wiederwahl
dpa/lsw Stuttgart. Auch in der Südwest-CDU brodelt es seit der historischen Pleite bei der Bundestagswahl. Der Ruf nach personeller Erneuerung betrifft auch den Landesverband. Landeschef Strobl erhält Rückendeckung aus dem Kabinett.
Peter Hauk (CDU), Landwirtschaftsminister von Baden-Württemberg, schaut ernst in die Runde. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
Knapp dreieinhalb Wochen vor dem Parteitag der Südwest-CDU haben zwei Unions-Minister für eine Wiederwahl des Landesvorsitzenden Thomas Strobl geworben. Nach Agrarminister Peter Hauk sprach sich auch Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut für den 61 Jahre alten Vize-Regierungschef aus. „In Zeiten großer Dynamik und auch Unsicherheit ist es wichtig, für politische Kontinuität im Land und Stabilität in der Regierungskoalition zu sorgen. Dafür steht unser Landesvorsitzender und stellvertretender Ministerpräsident Thomas Strobl“, teilte Hoffmeister-Kraut am Mittwoch in Stuttgart über ihr Ministerium mit. Wegen der schweren Verluste bei Landtags- und Bundestagswahl gibt es auch in der Südwest-CDU Forderungen nach einer Erneuerung an der Spitze der Landespartei.
Es wird damit gerechnet, dass Strobl wieder als Landesvorsitzender antritt. Der Jurist aus Heilbronn steht seit zehn Jahren an der Spitze des zweitgrößten Landesverbands der CDU und ist auch Bundesvize. Offiziell hat er sich noch nicht erklärt. Ob jemand gegen ihn antritt, ist noch offen. Am Mittwochabend wollten Präsidium und Vorstand erneut über die Aufarbeitung der Bundestagswahl sprechen. Es soll eine Kommission eingesetzt werden.
Hoffmeister-Kraut, die auch im Landesvorstand sitzt, erklärte: „Es ist richtig, die Kritik an der Basis und den geäußerten Wunsch nach Veränderungen ernst zu nehmen. Diesen Weg haben wir mit personellen Erneuerungen in Partei, Fraktion und Landesregierung bereits erfolgreich eingeschlagen und wir werden diesen weiterverfolgen.“ Die Ressortchefin bezog sich damit auf den neuen Fraktionschef Manuel Hagel (33), die neue Generalsekretärin Isabell Huber (34) und zwei neue CDU-Ministerinnen Marion Gentges (Justiz) und Nicole Razavi (Wohnungsbau). Hoffmeister-Kraut sagte weiter: „Genauso wichtig ist jetzt, dass unsere Landes-CDU geschlossen auftritt und in der Regierung auf der Grundlage des Koalitionsvertrags konstruktive Arbeit für Baden-Württemberg macht.“
Agrarminister Hauk sagte, Erneuerung sei in der CDU zwar nötig, aber die Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg sei extrem wichtig für die CDU, die im Bund nun wahrscheinlich in die Opposition muss. Hauk kündigte an, den CDU-Bezirksvorsitz in Nordbaden in jüngere Hände legen zu wollen. Er bestätigte, dass er den Bundestagsabgeordneten Moritz Oppelt als seinen Nachfolger für den Bezirksvorsitz in Nordbaden vorgeschlagen hat. Der Wechsel soll beim Bezirksparteitag der CDU-Nordbaden am 29. Oktober stattfinden.
Es gebe nach der Bundestagswahl „Bedarf für eine Neuaufstellung“ im Bezirk, sagte der 60-jährige Hauk der dpa. In Nordbaden seien allein drei Direktmandate verloren gegangen - in Karlsruhe, Mannheim und Heidelberg. Es sei richtig, dass mit Oppelt jemand mit Gewicht Nordbaden im Bundestag vertrete. Der 32-Jährige aus dem Wahlkreis Rhein-Neckar ist seit zwei Jahren Stellvertreter von Hauk im Bezirk und nun zum ersten Mal in den Bundestag eingezogen.
Die vier mächtigen CDU-Bezirksvorsitzenden sitzen auch im Präsidium der Landespartei. Neben Hauk sind das der Europaabgeordnete Andreas Schwab für Südbaden sowie Steffen Bilger für Nordwürttemberg und Thomas Bareiß für Württemberg-Hohenzollern, die beide im Bundestag sitzen. Auch Oppelt sprach sich dafür aus, dass Strobl CDU-Landeschef bleibt. „Wir haben ein Rieseninteresse daran, dass die Südwest-CDU stabil bleibt“, sagte Oppelt der dpa.
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