Hunderte Menschen bei Grenzkontrollen zurückgewiesen

Von red/dpa

Obwohl die Kontrollen an den baden-württembergischen Grenzen zur Schweiz und nach Frankreich nicht so neu sind wie in anderen Bundesländern, gehen der Bundespolizei noch immer Hunderte Menschen ins Netz. Vom 16. bis 30. September stellten die Beamtinnen und Beamten im Südwesten 746 unerlaubte Einreisen fest, zwei Drittel davon an der Schweizer Grenze. Auch hätten sie sieben mutmaßliche Schleuser festgenommen.

Ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Stuttgart, die für ganz Baden-Württemberg zuständig ist, erklärte das unter anderem mit wechselnden Schwerpunkten der Einsatzkräfte. „Wir stehen nicht immer an derselben Stelle.“ Auch würden viele Menschen in Zügen aufgegriffen. Hier gebe es weit weniger Ausweichmöglichkeiten als bei Einreisen im Auto.

596 Menschen durften im Zusammenhang mit den Kontrollen in den letzten beiden Septemberwochen nicht nach Baden-Württemberg einreisen oder mussten die Bundesrepublik wieder verlassen. Diese Zahl kann nicht ohne weiteres in Bezug zu den illegalen Einreisen gesetzt werden, weil die Bundespolizei zum Beispiel am Badischen Bahnhof in Basel Züge auf Schweizer Hoheitsgebiet kontrolliert, bevor die Menschen überhaupt nach Deutschland einreisen. Diese müssen dann aus den Bahnen aussteigen. 

Diese Personen würden gemäß Weisung der Staatsanwaltschaft nicht wegen versuchter unerlaubter Einreise strafrechtlich verfolgt, hieß es. Im vergangenen Jahr waren das nach vorläufigen Daten 12.519 Fälle, dieses Jahr bis einschließlich Juli 3.932. Wer hingegen einreist und Asyl beantragen will, wird in einer Landeserstaufnahmestelle untergebracht.

Seit 16. September werden an deutschen Grenzen Kontrollen durchgeführt

Seit 16. September werden an sämtlichen deutschen Grenzen Kontrollen durchgeführt, um die Zahl unerlaubt Einreisender einzudämmen. Neu sind die Kontrollen allerdings nur an den Grenzen zu Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg. An jener zur Schweiz wurden die Kontrollen dem Sprecher zufolge zum 16. Oktober 2023 vorübergehend wieder eingeführt und zuletzt bis zum 15. Dezember 2024 verlängert. An der Grenze zu Frankreich wurden Binnengrenzkontrollen aus Anlass der Fußball-Europameisterschaft schon seit dem 7. Juni und darüber hinaus wegen der Olympischen und Paralympischen Spiele durchgeführt.

Die Maßnahmen sind in Bezug auf Aufwand und Erfolg umstritten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) etwa hatte erklärt, die neuen Grenzkontrollen hätten bisher kaum zur Begrenzung illegaler Migration beigetragen. Teils würden Kontrollstellen schlicht umfahren.

Daten der Bundespolizeidirektion Stuttgart nur mit Blick auf die Schweizer Grenze zeigen, dass die Zahl unerlaubt eingereister Menschen in den Monaten Februar bis Juli um die 1.000 schwankte. Die Zahl für die zweite Septemberhälfte liegt mit 499 also in diesem Schnitt.

Im Vorjahr reicht die monatliche Auswertung von 769 im März bis 2.745 im September. Insgesamt erfasst die Statistik für das vergangene Jahr 18.539 unerlaubte Einreisen. Bis einschließlich Juli waren es in diesem Jahr 7.313 - ähnlich hoch wie zum gleichen Zeitpunkt 2023. Auch die Zahl der Zurückweisungen schwankt erheblich und lag im Juli 2024 bei 1.077 - einschließlich Abweisungen auf Schweizer Hoheitsgebiet vor Erreichen der Bundesgrenze.