Ideen auf den Tisch! Scholz und Merz müssen jetzt liefern

Von Tobias Peter

Es ist in Deutschland zum Glück der historische Ausnahmefall, dass eine Regierung zerbricht. Deshalb war die Debatte zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers etwas Besonderes. Nur lässt das, was dort zu sehen war, leider wenig Gutes mit Blick auf den Wahlkampf erahnen.

Von einem Kanzler, dessen Regierung gescheitert ist, hätte man sich einen Hauch von Selbstkritik erwartet. Das fehlte – typisch Scholz – leider. Auch inszenierte er sich zwar als derjenige, der Arbeitnehmer mit geringen Einkommen und Rentner schützen wolle. Er verriet aber nicht wirklich, wie er den Deutschen das Wirtschaftswachstum zurückbringen und versprochene soziale Wohltaten finanzieren will.

Wer krempelt die Ärmel hoch?

Unionsfraktionschef Friedrich Merz freut sich bereits darauf, dass ihm die Kanzlerschaft – nach einem kurzen Wahlkampf – mehr oder weniger von selbst in den Schoß fällt. Er sagt, im Land sollten die Ärmel hochgekrempelt werden. Doch er selbst lässt sie lieber heruntergekrempelt, indem er möglichst wenig Konkretes darüber sagt, was er tun will – und vor allem, wie er die wenigen genannten Ideen finanzieren will. Unternehmenssteuersenkungen können in der aktuellen Situation sinnvoll sein. Doch sie müssen, wie andere Versprechen auch, finanziert werden. Dafür hat Merz aber noch kein überzeugendes Konzept vorgelegt. Wer regieren will, muss das tun.

Wichtig wäre jetzt also: Scholz sollte den Wahlkampf in seinem überzogenen Selbstbewusstsein nicht nur als unbotmäßige Unterbrechung seiner Regierungszeit sehen. Und Merz sollte sich als der gestaltungskräftige Politiker zeigen, für den er sich selbst hält. Das bedeutet: Ideen auf den Tisch – mit Finanzierungsvorschlägen! Wahlkampf soll ein Wettstreit der politischen Konzepte sein, bei dem die Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft des Landes bestimmen können. Da müssen Scholz und Merz noch liefern.