In Stuttgart drohen weitere Fahrverbote
dpa/lsw Stuttgart. Der neue Luftreinhalteplan für Stuttgart sieht vor, dass Diesel-Fahrverbote erneut ausgeweitet werden. Doch ob das wirklich so kommt, ist noch offen.
Die Diesel-Fahrverbote in Stuttgart werden zum 1. Juli großflächig auf die Euronorm 5 ausgeweitet, wenn die Grenzwerte für Stickstoffdioxid sonst nicht eingehalten werden. Das sieht die neue Fassung des Luftreinhalteplans vor, den das Regierungspräsidium am Freitag bekanntmachte. Bisher gibt es in Stuttgart ein flächendeckendes Verbot für Euro-4-Diesel sowie - seit Jahresbeginn - auch ein Verbot für Euro 5 auf bestimmten Strecken.
Das ausgeweitete Fahrverbot soll für den Talkessel sowie in den Stadtbezirken Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen gelten - das ist die sogenannte kleine Umweltzone. Es gilt zum 1. Juli, „falls nicht mangels Erforderlichkeit davon abgesehen wird“, wie das Regierungspräsidium erklärte. Sollten die Werte der ersten drei Monate des laufenden Jahres ergeben, dass der Grenzwert für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid im Jahresmittel 2020 absehbar in der Landeshauptstadt eingehalten werde, sei die Ausweitung des Diesel-Fahrverbots nicht nötig.
Die grün-schwarze Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte immer wieder betont, dass sie Diesel-Fahrverbote vermeiden will. Allerdings wurde die Regierung vor Gericht wiederholt zu Maßnahmen zur Luftreinhaltung gezwungen.
Ein Sprecher von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte: „Das Land ist gerichtlich verpflichtet, den Luftreinhalteplan für Stuttgart fortzuschreiben und zonale Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge der Euronorm 5 aufzunehmen.“ Bei der Frage, ob die Grenzwerte eingehalten werden oder nicht, werde man auch die aktuelle Situation wegen des Coronavirus im Blick haben.
Die FDP-Politikerin Judith Skudelny meinte: „Eine Ausweitung der Fahrverbote ist in Corona-Zeiten den Menschen nicht mehr vermittelbar.“ Auch die geltenden Fahrverbote müssten sofort ausgesetzt werden. „Dies wäre ein sinnvoller Beitrag zum Gesundheitsschutz, damit die Menschen nicht den überfüllten öffentlichen Nahverkehr nutzen müssen. Die unsinnige Maßnahme der Fahrverbote wird jetzt in der Krise vollends ad absurdum geführt.“
