Von Kai Wieland

Allmersbach im Tal. „Wir haben in diesem Jahr geschafft, was vielen anderen Kommunen verwehrt bleibt, nämlich den vorgeschriebenen Haushaltsausgleich zu erzielen“, verkündete Patrizia Rall, Bürgermeisterin der Gemeinde Allmersbach im Tal, in ihrer Haushaltsrede. „Mit genau 98639 Euro ist das Niveau zwar niedrig, aber immerhin: Es ist eine positive und damit schwarze Zahl.“

Angesichts der Investitionen, welche die Gemeinde auch in diesem Jahr wieder anstrebt, ist das keine Selbstverständlichkeit. Für die Genehmigungs- und Ausführungsplanung des neuen Kindergartens in den Bildäckern sind im laufenden Jahr 300000 Euro eingeplant, für 2025 und 2026 werden jeweils zwei Millionen Euro angesetzt. „Wir können nicht immer nur sagen, dass wir eine familienfreundliche Kommune sind, sondern müssen auch danach handeln und die Grundlage hierfür schaffen“, hob Rall nochmals die Bedeutung eines neuen Kindergartens hervor. Dem stimmten die Gemeinderatsfraktionen zu, gleichwohl Eberhard Bauer (Neue Liste Allmersbach/Heutensbach) in seiner Haushaltsrede Zweifel äußerte, ob im Hinblick auf die Dimensionen des Projekts der Bedarf an Kindergartenplätzen nicht überschätzt werde.

Ein zweites Großprojekt, die Sanierung der Heutensbacher Ortsdurchfahrt, soll in diesem Sommer abgeschlossen sein, schlägt aber noch einmal mit 530000 Euro zu Buche (wir berichteten). Der barrierefreie Umbau von Bushaltestellen ist mit 965000 Euro berücksichtigt. Weiter investiert die Gemeinde 200000 Euro in Klimaschutzmaßnahmen wie die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED – ein grundsätzliches Klimaschutzkonzept werde außerdem derzeit verwaltungsintern entwickelt, so Rall. 785000 Euro werden für Grundstückskäufe vorgehalten, 200000 Euro sind für die Umgestaltung des Allmersbacher Friedhofs eingeplant. Auf der Agenda steht außerdem der Umbau des knapp 30 Jahre alten Feuerwehrhauses. Für entsprechende Planungsleistungen sind im Haushalt des laufenden Jahres 100000 Euro veranschlagt, für 2025 werden 1,35 Millionen Euro angesetzt. Zu diesem Punkt dürfte es in den kommenden Jahren allerdings noch Gesprächsbedarf geben. „Kann das bestehende Feuerwehrhaus überhaupt umgebaut werden, um den heutigen Anforderungen gerecht zu werden?“, fragte Jörg Adolph, Fraktionssprecher der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV), in seiner Haushaltsrede. „Oder benötigt
die Feuerwehr einen Anbautrakt? Bisherige Planunterlagen waren unzureichend, da viele Anforderungen darin nicht berücksichtigt wurden. Auch bestand bisher ein Planungsdefizit in Bezug auf die aktiven Feuerwehrfrauen und -männer. So wurden beispielsweise bei der bisherigen Planung weniger Umkleidemöglichkeiten vorgesehen, als aktuell schon benötigt werden.“ Patrizia Rall stellte fest, dass es in dieser Thematik auf einen „Kompromiss zwischen notwendiger Erweiterung und Ausstattung sowie finanzieller Leistungsfähigkeit der Gemeinde“ ankomme, und äußerte Zuversicht, dass dies auch gelingen werde.

Pflichtaufgaben erfordern Schulden

Dass der Allmersbacher Haushalt trotz der Auszahlungen für Investitionen in Höhe von insgesamt 4,3 Millionen Euro und knapp elf Millionen Euro an Fixkosten für Personal, Abschreibungen und Transferaufwendungen ein positives Ergebnis ausweist, ist einerseits den Zuweisungen, Zuwendungen und Umlagen zu verdanken, welche die Gemeinde in diesem Jahr erhalten wird. Da die Steuerkraftsumme gegenüber dem Vorjahr um 725000 Euro gesunken ist, erwarten Allmersbach gestiegene Zuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz und zugleich eine geringere Umlage, welche die Kommune an Land und Kreis zu entrichten hat.

Um die anstehenden Investitionstätigkeiten stemmen zu können, ist im Haushalt 2024 außerdem eine Kreditaufnahme von 2,8 Millionen Euro vorgesehen. Vom Gemeinderat erhält die Verwaltung dafür Rückendeckung, gleichwohl beide Fraktionen zur Suche nach nachhaltigeren Finanzierungsmodellen drängen. „Fortgesetzte Kreditaufnahmen können hier nicht der richtige Weg sein“, mahnte Jörg Adolph. Auch der Verkauf von Grundstücken sei aktuell keine Option, schließlich erfordere die Ausweisung und Erschließung von Neubaugebieten jahrelange Vorbereitung. Eberhard Bauer äußerte sich mit Blick auf die Haushaltslage ebenfalls nachdenklich und verzichtete im Namen seiner Fraktion auf das Einbringen von Haushaltsanträgen. „Die geplante Kreditaufnahme bedeutet, dass sich der Schuldenstand von 777 Euro je Einwohner bei Jahresbeginn auf 1359 Euro je Einwohner zum Jahresende fast verdoppeln kann. Fazit: Keine Spielräume, deshalb kein Haushaltsantrag in diesem Jahr von uns.“ Stattdessen schlug Bauer eine Reihe von Einsparungsmaßnahmen vor, zum Beispiel den Verkauf des offenbar wenig genutzten Bürgerbusses mit neun Sitzplätzen. „In der Regel gibt es nur einen Fahrgast, das sollte auch mit dem Carsharing-Elektrofahrzeug von Deer oder dem E-Kleinwagen der Gemeinde Allmersbach umweltfreundlich zu bewerkstelligen sein.“

Wie viel Spielraum hat die Gemeinde?

Indessen war beiden Fraktionen nicht entgangen, dass sich das Gesamtergebnis des Haushaltsplans gegenüber einem Vorentwurf vom November noch einmal leicht verschlechtert hatte. Zwar weise die Endfassung gegenüber dem Entwurf auch leicht gestiegene Erträge aus, noch stärker seien allerdings die Aufwendungen angewachsen, stellte Eberhard Bauer fest. Dessen mit Augenzwinkern ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten mit Kämmerer Fabio Hoffmann über die Höhe der Auszahlungen, die Letzterer in seinem Haushalt ansetzt, sind im Allmersbacher Gemeinderat fast schon ein Running Gag. Auch Jörg Adolph äußerte die Hoffnung, dass der tatsächliche Mittelabfluss geringer ausfallen könnte als von der Kämmerei festgesetzt. „Beim Neubau des Kindergartens befinden wir uns noch in der Planungsphase. Wir gehen davon aus, dass mit dem Bau in diesem Jahr nicht
mehr begonnen werden kann“, erklärte der Gemeinderat. Um handlungsfähig zu sein, werde die angedachte Kreditaufnahme aber dennoch befürwortet. Davon ausgehend leitete Jörg Adolph zu den Haushaltsanträgen der UWV über, welche unter anderem eine Sanierung des Grillplatzes Hörnle, eine Erhöhung des Budgets für die Pflege gemeindeeigener Bäume und die Errichtung einer Hangrutsche am Sporterlebnispark anregten. „Wir hoffen, dass unsere Anträge in Anbetracht der nicht abfließenden Finanzmittel zumindest in Teilen finanziert werden können“, so Adolph.