Jetzt jubeln die Falschen – und Nancy Faeser ist schuld

Von Rebekka Wiese

Es ist ein peinlicher Fehler – und nun jubeln die Falschen. Das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verhängte Verbot gegen das rechtsextremistische Magazin „Compact“ ist vorläufig aufgehoben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht nun entschieden. Ein endgültiges Urteil steht zwar noch aus. Aber man muss davon ausgehen, dass es schwer sein wird, dass Faeser mit dem geplanten Verbot durchkommt.

Um eine Sache klarzustellen: Die Idee hinter dem Verbot war richtig. Aber natürlich muss man juristisch sauber arbeiten. Das wäre Faesers Job gewesen. Sie hat unterschätzt, wie schwer Fragen der Pressefreiheit in diesem Fall wiegen. Es ist gut, dass der Rechtsstaat eingeschritten ist. Aber es ist schmerzhaft, dass das notwendig war. Und es schadet dem, was Faeser so oft als eines ihrer Kernanliegen beschrieben hat: dem Kampf gegen Rechtsextremismus.

Fachleute hatten gewarnt

Auch das Gericht hält es offenbar für wahrscheinlich, dass „Compact“ immer wieder gegen die Menschenwürde verstoßen hat. Das allein aber reicht nicht aus, um es zu verbieten. Das ist für Nicht-Juristen schwer zu fassen. Fachleute aber hatten schon früh genau davor gewarnt. Faeser hätte diese Bedenken ernstnehmen müssen.

Der Schaden, den das hinterlässt, ist erheblich. „Compact“-Chefredakteur und Rechtsextremist Jürgen Elsässer und seine Fans können sich als Opfer stilisieren – was sie übrigens schon vor dem Verbot gern getan haben. Nun hat Faeser ihnen einen Grund dafür geliefert.

Die Rücktrittsforderungen gegen Faeser sind trotzdem überzogen. Sie hat einen handwerklichen Fehler gemacht, nicht mehr und nicht weniger. Jetzt muss sie sich um Schadensbegrenzung kümmern. Noch ist Zeit, um das Verfahren über die endgültige Entscheidung über das Verbot so vorzubereiten, damit der Staat nicht völlig blamiert dasteht. Doch egal, wie die Sache ausgeht: Faesers Glaubwürdigkeit ist nun angekratzt.