Justizminister Buschmann hält Kürzung des Bürgergeldes rechtlich für möglich

Von red/AFP

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält eine Kürzung des Bürgergeldes rechtlich für möglich. Das Bundesarbeitsministerium habe mit seinem Einwand, dass die geltende Rechtslage Absenkungen verbiete, zwar recht, sagte Buschmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag. „Verfassungsrechtlich zulässig wäre es aber, das entsprechende Gesetz zu ändern“, fügte der FDP-Politiker hinzu.

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hatte zuvor eine Kürzung des Bürgergeldes um 14 bis 20 Euro gefordert. Das Bundesarbeitsministerium wies die Forderung aus juristischen Gründen zurück: Die Politik habe keinen Kürzungsspielraum, weil es für Bürgergeld-Empfänger eine „gesetzliche Besitzschutzregelung“ gebe. Kritiker des FDP-Vorstoßes argumentieren außerdem mit Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes.

Buschmann sagte dazu: „Das Bundesverfassungsgericht hat klar gesagt: Der Regelsatz muss hoch genug sein, damit ein menschenwürdiges Existenzminimum für jeden Menschen in Deutschland gewährleistet ist.“ Daran gebe es „nichts zu rütteln.“ Allerdings stelle sich die Frage, nach welcher Methode der entsprechende Geldbetrag ermittelt werde.

Experten: Bürgergeldsatz ist im Vergleich zur Inflationsentwicklung hoch

Experten hätten berechnet, dass der derzeitige Bürgergeldsatz im Vergleich zur Inflationsentwicklung zu hoch sei. „Das empfinden viele als ungerecht in einer Zeit, in der das öffentliche Geld knapp ist und sich auch viele Menschen finanziell einschränken müssen, die regulär arbeiten gehen“, sagte Buschmann.

Deutschland könne stolz sein auf seinen Sozialstaat. „Zugleich dürfen wir aber nicht die Solidarität mit denjenigen Menschen vergessen, die in unserem Land arbeiten, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlen und so unseren Sozialstaat finanzieren“, sagte der Minister. „Die Solidarität auch mit diesen Menschen müssen wir stärken.“