Kein Doppelmandat für badischen FDP-Politiker
dpa/lsw Bruchsal/Tübingen. Der FDP-Politiker Christian Jung wird sein Bundestagsmandat zum 30. April niederlegen und wechselt ab dem 1. Mai in den baden-württembergischen Landtag. „Es wird der rechtlich und organisatorisch beste Übergang in mein neues Mandat als Landtagsabgeordneter“, erklärte der 43-Jährige aus Bruchsal (Landkreis Karlsruhe) am Montag. Er ist seit 2017 für den Wahlkreis Karlsruhe-Land im Bundesparlament und wurde vor einer Woche über das Zweitmandat im Wahlkreis Bretten in den Landtag gewählt.
Christian Jung (FDP) spricht bei einer Bundestagssitzung. Foto: Soeren Stache/dpa/Archivbild
Jung hatte klären müssen, ob er für einige Zeit mit einem sogenannten Doppelmandat in Bundes- und Landesparlament sitzen wird. Ein Aspekt dabei war seine Funktion als Obmann der Liberalen im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut, der noch nicht abgeschlossen ist.
Rechtlich wäre ein Doppelmandat möglich gewesen, ähnliche Beispiele gab es schon. Jung hätte aber auf die Diäten vom Landtag verzichten müssen und nur das Geld für seine Arbeit im Bundestag bekommen.
Christopher Gohl aus Tübingen werde für ihn in den Bundestag nachrücken, kündigte Jung an. „Bei der Einarbeitung werde ich ihn in den kommenden Wochen unterstützen.“
Gohl erklärte: „Dass der Wahlkreis Tübingen-Hechingen jetzt mit fünf Bundestagsabgeordneten vertreten wird, ist ein Rekord, der für die demokratische Kultur in unserer Region spricht. Das heißt aber auch, dass andere Wahlkreise mehr Zuwendung brauchen.“ Der 46-Jährige forscht und lehrt seit 2012 am Weltethos-Institut an der Uni Tübingen unter anderem zur Entstehung und Wirkung von Werten und zur lernenden Demokratie. Er wolle sich unter anderem für eine wissenschaftsfähige Demokratie und eine demokratiefähige Wissenschaft sowie neue Formen der politischen Beteiligung einsetzen. „Gerade in einem Wahljahr zu Corona-Zeiten muss sich die Demokratie von ihren besten Seiten zeigen, leisten und entlasten, nicht lähmen und enttäuschen.“
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