Kein „Nuxit“: Stadt Neu-Ulm bleibt weiter Teil des Kreises
dpa/lby München/Neu-Ulm. Mehr Pflichten, aber auch mehr Gestaltungsspielräume - das haben sich Neu-Ulmer Kommunalpolitiker von einer Herauslösung ihrer Stadt aus dem Landkreis Neu-Ulm erhofft. Allerdings haben sie die Rechnung ohne Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gemacht, wie sich jetzt zeigt.
Aufkleber mit der Aufschrift "Landkreis? - Ja Bitte" liegen im Bayerischen Landtag. Foto: Peter Kneffel/Archivbild
Nein zum „Nuxit“: Neu-Ulm bleibt Teil des gleichnamigen Landkreises. Eine von der Donaustadt beantragte Herauslösung aus dem schwäbischen Landkreis Neu-Ulm und der damit verbundenen Aufwertung zur kreisfreien Stadt hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag abgelehnt. Neu-Ulm muss sich damit auch künftig mit dem Status einer Großen Kreisstadt zufrieden geben, der ihr zumindest einige Sonderrechte sichert.
In seiner Begründung verweist der CSU-Politiker unter anderem auf die enge Verwobenheit der Stadt mit dem Landkreis Neu-Ulm. Auch würde ein Ausscheiden Neu-Ulms den verbleibenden Kreis finanziell schwächen, gab Herrmann in einer Mitteilung zu bedenken. Die Stadt Neu-Ulm wollte sich zunächst nicht zu der Entscheidung äußern, da ihr bisher keine offizielle Mitteilung des Ministeriums vorliege, sagte eine Stadtsprecherin.
Als Trostpflaster stellte der Innenminister der Stadt Neu-Ulm und den übrigen 28 Großen Kreisstädten eine Aufwertung des speziellen Städtestatus in Aussicht. „Die Staatsregierung werde insgesamt im Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden prüfen, ob die Zuständigkeiten der Großen Kreisstädte in Bayern noch weiter gestärkt werden können“, sagte Herrmann.
Die Bayerische Gemeindeordnung stellt kreisfreie Gemeinden, von denen es 25 in Bayern gibt, auf eine Stufe mit den Landkreisen. Entsprechend groß ist ihr Aufgabenspektrum; es entspricht etwa dem von Landratsämtern. Kreisfreie Städte haben beispielsweise mehr Befugnisse in Bausachen.
Gegen ein Ausscheiden der schwäbischen Stadt aus dem Kreis Neu-Ulm sprächen „überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls“, hieß es in einer Mitteilung vom Dienstag. Herrmann vermisst „konkrete Konzepte, durch wen und wie die kommunalen Aufgaben im Falle einer Auskreisung künftig erledigt werden sollen“. Auch seien die vermögensrechtlichen Verhältnisse ungeklärt. So gebe es keine Vereinbarung über die drei hochdefizitären Krankenhäuser.
Neu-Ulm hat die gesetzliche Grenze von 50 000 Einwohnern schon lange überschritten und will deswegen dem Landkreis nicht mehr angehören. Die Stadt hatte sich dadurch mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei Fragen wie dem öffentlichen Nahverkehr erhofft. Auf Widerstände stießen die „Nuxit“-Pläne vor allem im Landkreis Neu-Ulm. So hatten Gegner eines Kreisaustritts der Donaustadt erst Anfang April mehr als 10 000 Unterschriften an den bayerischen Landtag übergeben.
