Kein „Sensibelchen“: Kretschmann und die „Regime“-Debatte

Das will Winfried Kretschmann nicht auf sich sitzen lassen. Er, der seit fast 30 Jahren im Landtag sitzt, soll keine Ahnung davon haben, wie wichtig das Parlament und die Gerichte in einer Demokratie sind? Er soll gar für einen Anschlag auf die Verfassung verantwortlich sein? „Das ist dann doch einiges drüber“, findet der grüne Regierungschef. „Wir müssen auch die Kirche im Dorf lassen.“ Doch der 73-Jährige geht an diesem Mittwochvormittag im Stuttgarter Landtag zweimal in die Bütt, um den schweren Vorwürfen von SPD und FDP zu seinem Vorstoß zur härteren Pandemie-Bekämpfung entgegenzutreten. Dabei weiß Kretschmann genau, wer ihm und den Grünen diese Debatte eingebrockt hat: Er selbst. Und das drei Monate vor der Bundestagswahl, wo jedes Wort auf die Goldwaage gelegt wird.

Kretschmann und das „Regime“

Was ist passiert? In einem Interview dachte Kretschmann Ende vergangener Woche laut darüber nach, wie man im Kampf gegen eine Pandemie noch wirkungsvoller vorgehen könne. Der zentrale Satz in dem Gespräch mit „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ war: „Meine These lautet: Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind, dann könnten wir eine Pandemie schnell in die Knie zwingen.“ Zudem warf er die Frage in den Raum, ob man nicht das „Regime“ ändern solle, damit harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten möglich werden.

Noch am Freitag brach ein Sturm der Entrüstung los - in Berlin und Stuttgart. Tenor: Es sei irritierend, dass Kretschmann den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit infrage stelle. Vor allem die FDP und die SPD waren über den Grünen hergefallen, aber auch aus der CDU kamen kritische Töne. Ergebnis: Kretschmann musste den Schaden begrenzen und sprach von „Missverständnissen“, die sein Interview ausgelöst habe. Doch Sozialdemokraten und Liberalen im Südwesten ist das nicht genug. Sie wollen Kretschmann im Landtag stellen.

Lästiges Parlament? Lästige Gerichte?

Den Anfang macht SPD-Fraktionschef Andreas Stoch, der Kretschmann vorhält, er habe keine Ahnung von Gewaltenteilung. „Herr Kretschmann, sind Sie sich bewusst, was sie mit solchen Äußerungen anrichten?“ Das Vertrauen in die Pandemiepolitik werde untergraben. Es werfe ein schlechtes Licht, wenn der Regierungschef durchblicken lasse, „dass er sich durch Parlamente und Gerichte gestört fühlt“. FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke setzt wie erwartet noch einen drauf und spricht von einem „Anschlag“ auf die Verfassung. Kretschmann stelle „die Gewaltenteilung und Rechtsstaat infrage“.

CDU eilt Koalitionspartner zur Hilfe

Für die Grünen kommt ihm Fraktionschef Andreas Schwarz zu Hilfe und wirft SPD und FDP „Holzhammer-Opposition“ vor. „In einem Rechtsstaat sind wir dazu verpflichtet, immer den mildesten Weg zu wählen.“ Deshalb sei es richtig, die Frage zu stellen, ob ein kurzer und harter Eingriff das mildere Mittel sei, um auf langer Strecke wieder größere Freiheiten zu haben. Fast noch leidenschaftlicher verteidigt sein neuer CDU-Kollege Manuel Hagel den Regierungschef. Ausgerechnet Kretschmann Probleme mit der Gewaltenteilung vorzuhalten sei „schlichtweg absurd“. SPD und FDP ruft er zu: „Verzichten Sie auf diese billigen Inszenierungen.“ So etwas nütze der falschen Seite, sagt er und schaut rüber zur AfD-Bank. Nur einmal lässt Hagel durchblicken, dass er Kretschmanns Äußerungen auch nicht optimal fand: „Dass dabei nicht jede Formulierung zu 100 Prozent glücklich war, hat er ja schon selber klargestellt.“

Kretschmann sieht sich nicht als „Sensibelchen“

Dann ist Kretschmann selbst dran. Der Regierungschef behauptet gleich mal am Anfang, dass er mit solchen Angriffen klarkomme. „Ich meine, ich bin in solchen Sachen kein Sensibelchen.“ Doch dass ihn FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki einen „Verfassungsfeind“ genannt hat, Rülke einen „Autokraten“ und der SPD-Generalsekretär Sascha Binder einen „entrückten Sonnenkönig“, gehe zu weit. Er beklagt die „Hysterisierung der Debattenkultur“. Doch er räumt an mehreren Stellen ein, dass seine Äußerungen zuviel Raum für Interpretationen gelassen haben: „Unglücklich“, „ungenau ausgedrückt“, „ein Fehler“. Auch bedauert er, den Begriff „Regime“ benutzt zu haben. „Ich verstehe, das kann man in den falschen Hals bekommen.“ Und: „Wir sind ja im Wahlkampf, das habe ich womöglich zu wenig auf'm Film.“

Regierungschef bleibt dabei: „Muss mich mit Gerichten herumschlagen“

Kretschmann kommt sogar der Aufforderung der FDP nach, sich zur Verfassung und zur Gewaltenteilung zu bekennen. In der Sache bleibt er dabei: Es sei mit der Erfahrung aus der Corona-Pandemie sinnvoll, dass sich eine Enquête-Kommission im Bundestag die Frage stellt, ob die Rechtslage verändert werden müsse. Die entscheidende Frage sei, wie man einerseits effektiv und andererseits verhältnismäßig handeln könne. Er sei dafür, das Recht weiterzuentwickeln. Und dann geht er nochmal auf den Vorwurf ein, die Gerichte seien ihm lästig. Es stimme, dass er gesagt habe, er müsse sich in der Pandemie mit den Gerichten „herumschlagen“, weil diese Maßnahmen der Landesregierung mehrfach kassiert hatten. Er habe sich dafür entschuldigt. Dann kommt ein überraschendes Bekenntnis: „Aber es ist so: Wir müssen uns damit herumschlagen.“ Das bedeute aber nicht, dass er die Rechtsprechung nicht akzeptiere.

FDP mahnt: Finger weg von der Verfassung

Rülke hält diese Aussage für „demaskierend“. Kretschmann bediene sich in dieser Debatte der Methode des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer, des „enfant terrible“ der Grünen. Man sage etwas Empörendes, provoziere einen Aufschrei, rudere dann etwas zurück, um am Ende zu sagen: „Aber eigentlich habe ich doch Recht.“ Wie Palmer stilisiere sich Kretschmann als Opfer. Es gehe nicht an, dass der Regierungschef auch nur den Anschein erwecke, er wolle die Grundrechte gegeneinander ausspielen. Rülke rief zum Schluss: „Finger weg von den Grundprinzipien unserer Verfassung.“

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