Verteidigung
Keine Obergrenze für die Sicherheit
Es wäre besser, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen, als ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr durchzusetzen, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
© dpa/Kay Nietfeld
Leopard-2-Panzer der Bundeswehr in Litauen: Die Bundeswehr wird in den kommenden Jahren aufrüsten.
Von Tobias Heimbach
Sechs Wochen nach dem Amtsantritt von US-Präsident Trump ist vielen Politikern in Deutschland endgültig klar geworden: Die Bundesrepublik muss mehr für die eigene Sicherheit tun, auf die USA kann man sich nicht mehr verlassen. Auch Union und SPD, die gerade Gespräche über eine Koalition führen, sind sich in dieser Frage einig. Offen ist nur, wie man die Aufrüstung der Bundeswehr finanzieren will – durch eine Ausnahme von der Schuldenbremse oder durch ein neues Sondervermögen? Es scheint sich letzteres durchzusetzen. Das ist sicher besser als nichts – und doch nur die zweitbeste Variante.
Aktuell wird über eine Summe von 400 Milliarden Euro diskutiert. Das dürfte zwar reichen, um Russlands Präsident Putin zu beeindrucken- aber nur vorerst. Klar ist auch: Deutschland gibt sich eine Obergrenze für Verteidigungsausgaben. Damit kann auch Putin planen.
Doch niemand kann heute sagen, welche Summen nötig sein werden. Das Signal, das es gerade braucht, wäre: „Whatever it takes“ – egal, was es braucht, wir werden so viel für das Militär ausgeben, dass Russland keinen Angriff wagen wird.
Langfristig müssen die Verteidigungsausgaben wieder aus dem Haushalt kommen
Daher wäre eine Reform der Schuldenbremse besser, bei der die Verteidigungsausgaben ausgenommen werden. So könnte die Bundesregierung flexibel reagieren und wäre unabhängig von wechselnden politischen Mehrheiten in der Zukunft.
Eines sollte man trotzdem nicht aus den Augen verlieren: Kurzfristig ist es notwendig, neue Schulden aufzunehmen, um Deutschlands Wehrhaftigkeit zu sichern. Die Bedrohung ist aktuell zu groß. Langfristig müssen Verteidigungsausgaben wieder aus dem regulären Haushalt bezahlt werden. Für die eigene Sicherheit dauerhaft ins Minus zu gehen, ist nicht nachhaltig. Das bedeutet: Union und SPD müssen in jedem Fall an geeigneter Stelle sparen. Für teure Wahlgeschenke und großzügige Subventionen wird kein Spielraum sein. Und zwar für lange Zeit.
