Keine weitere Kreditaufnahme notwendig

Gemeinderat stimmt geplanten Investitionen in Burgstetten bis zum Jahr 2023 zu – Diskussion über Klimaanlage im Kindergarten

Die Kosten der Freibadsanierung haben sich nochmals erhöht. Vor einem Monat haben sich zahlreiche Bürger über die Sanierungsarbeiten vor Ort informieren lassen. Foto: J. Fiedler

Von Andreas Ziegele

BURGSTETTEN. Der Gemeinderat von Burgstetten hat in seiner jüngsten Sitzung dem Finanzhaushalt 2020 und dem Investitionsprogramm 2021 bis 2023 ohne Änderungswünsche zugestimmt. Die Zahlenwerke sind gekennzeichnet durch eine deutliche Erhöhung des Gesamthaushalts wegen diverser Straßensanierungen und der Kostenerhöhung bei der Freibadsanierung. Das alles soll ohne Kreditaufnahme erfolgen. Hingegen werden die Investitionen in den Folgejahren stark zurückgehen.

Manuela Klabunde musste lange warten, bis sie an der Reihe war. Die Kämmerin stellte unter Tagesordnungspunkt acht den Finanzhaushalt und das Investitionsprogramm vor. Sie wies darauf hin, dass der Gesamthaushalt mit über einer Million Euro oder fast 29 Prozent über dem des laufenden Jahres liegen werde. Die Begründung lieferte Klabunde gleich mit: „Die Sanierung der Europastraße hat sich nach 2020 verschoben und die Kosten der Freibadsanierung haben sich nochmals erhöht.“

Für die Europastraße, eine viel befahrene und gerne als Abkürzung benutzte Strecke in Erbstetten, werden 818000 Euro benötigt, wobei allein der Straßenbelag mit 575000 Euro zu Buche schlägt. Aber auch die Narzissenstraße in Burgstall braucht dringend eine Sanierung und diese ist im Haushalt mit 300000 Euro eingeplant. Allerdings hofft die Gemeindeverwaltung hier auf eine Förderung in Höhe von 126000 Euro durch das Land Baden-Württemberg.

Auch die Sanierung des Freibads bleibt ein Thema. Für das Jahr 2019 waren hier Kosten von einer Million Euro im Haushalt eingestellt. Für das kommende Jahr erhöht sich dieser Posten auf 1,4 Millionen Euro. Der Finanzmittelbedarf soll nach den Worten der Kämmerin durch die Förderung über das ELR-Programm, weitere Spenden und durch Entnahmen aus den liquiden Mitteln gestemmt werden.

Während die Ratsmitglieder bei diesen großen Summen kaum Diskussionsbedarf hatten, wurde es bei einem anderen Punkt dann doch recht hitzig. Im Kindergarten Burgstall soll eine Klimaanlage eingebaut werden, die mit 30000 Euro zu Buche schlagen wird. Die Begründung der Verwaltung hierzu ist, dass sich das Gebäude im Sommer sehr stark aufheizt. Von der Freien Wählervereinigung meldeten sich Anja Geldner und Johanna Paetzke zu Wort. Während Paetzke darauf verwies, dass eine Klimaanlage in einem Kindergarten für die Gesundheit der Kinder eher kontraproduktiv ist, stellte Geldner die Frage nach der Dämmung des vor zehn Jahren fertiggestellten Gebäudes. Gisbert Krauter von der Bürgervereinigung sieht das als ein eher grundsätzliches Problem: „Wir können doch nicht alle Gebäude der Gemeinde nun mit Klimaanlagen ausstatten“ und verwies dabei auf die Zustimmung eines solchen Einbaus im Rathaus.

Die ruhige und sachliche Entgegnung von Bürgermeisterin Wiedersatz beruhigte dann die Gemüter: „Die Kinder essen und schlafen in diesem Kindergarten“, sagte sie zu Paetzke, die darauf verwiesen hatte, dass im Sommer doch meistens im Freien gespielt wird. „Weitere Einbauten sind nicht geplant“, hieß es dann in Richtung Krauter.

Gute Nachrichten hatte Manuela Klabunde dann auch noch. „Aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Ergebnishaushalts werden voraussichtlich 800000 bis 900000 Euro vorhanden sein“, ließ sie wissen. Diese könne zur Finanzierung der Investitionen herangezogen werden. „Zur Finanzierung der Maßnahmen werden im kommenden Jahr keine Kredite benötigt werden“, sagte die Kämmerin und das war dann die gute Nachricht des Abends.

Die Schwerpunkte in den Jahren 2021 bis 2023 werden ebenfalls wieder Straßensanierungen und hier vor allem die der Wüstenbachbrücke sein. Hinzu kommt die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und die Erweiterung des Gewerbegebiets. Sparsamkeit wird also auch in Zukunft das Gebot der Stunde sein. „Die Zahlungsüberschüsse aus dem Ergebnishaushalt werden voraussichtlich auf 700000 bis 800000 Euro sinken“, meint Klabunde. Legt man die Zahlen des Investitionsprogramms zugrunde, wird sich der Schuldenstand der Gemeinde Ende 2023 auf etwa 1,7 Millionen Euro belaufen. Die Pro-Kopf-Verschuldung bei heute 3677 Einwohnern würde damit von 661 Euro auf etwa 463 Euro und damit um 30 Prozent sinken. Auch das dürfte für die Gemeinderatsmitglieder und die Bürger keine schlechte Nachricht sein.

Die Gemeinderäte stimmten den Entwürfen einstimmig zu und Bürgermeisterin Irmtraud Wiedersatz ist vor allem eines wichtig: „Wir werden keine weitere Kreditaufnahme brauchen.“ Allerdings werden im Detail noch einige Dinge besprochen werden müssen. Nicht zuletzt die Klimaanlage für den Kindergarten.