Neuer Ärger bei der AfD
Klage gegen chaotischen AfD-Parteitag
Beim Parteitag der AfD vor einem Jahr in Rottweil ging es drunter und drüber. Am Ende konnte sich die Gruppierung um Bundeschefin Alice Weidel durchsetzen. Doch haben die Wahlen Bestand?
© dpa/Christoph Schmidt
Für Alice Weidel war der chaotische Landesparteitag in Rottweil ein Erfolg.
Von Eberhard Wein
Der vor einem Jahr teils chaotisch verlaufene AfD-Landesparteitag in Rottweil bekommt ein juristisches Nachspiel. Am 5. Mai verhandelt eine Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart über eine Klage, die darauf hinausläuft, die Wahlen für den Landesvorstand für ungültig zu erklären. Damals hatte sich mit der Wiederwahl von Emil Sänze und Markus Frohnmaier als Landesparteivorsitzende die Gruppierung um die Bundesparteichefin Alice Weidel durchgesetzt.
Angestrengt wurde die Klage von Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein. Die als stramm rechts geltende frühere Landeschefin von Schleswig-Holstein, die inzwischen in ihren baden-württembergischen Heimat-Landesverband zurückgekehrt ist, macht in ihrer Klage geltend, dass sie keine Einladung zu dem Parteitag erhalten habe. Er sei nicht ordnungsgemäß zustande gekommen. Zudem habe der Versammlungsleiter den Parteitag zwar eröffnet, aber kurz darauf wieder für beendet erklärt. Wegen Überfüllung hatte der Saal zwischenzeitlich geschlossen werden müssen.
Sind die Wahlen ungültig
Nach Ansicht von Sayn-Wittgenstein sei der Parteitag später unrechtmäßig neu einberufen worden, ohne noch einmal ordnungsgemäß einzuladen. All dies führe dazu, dass die später angestrengten Wahlen unwirksam seien.
Der Co-Vorsitzende Markus Frohnmaier wies die Vorwürfe zurück. Er blicke dem Rechtsstreit gelassen entgegen. Schon das Landesschiedsgericht der Partei habe die Klage zurückgewiesen. „Ich gehe davon aus, dass bei einem Zivilverfahren auch nichts anderes herauskommt.“
„Wir trennen uns von solchen Leuten“
Sayn-Wittgenstein habe durch die Bundesgeschäftsstelle eine Einladung erhalten, „sie hat aber selbst angekündigt, dass sie den Parteitag nicht besuchen möchte“. Insofern sei ihr Recht zur Kandidatur auch nicht verletzt worden. „Das ist alles böswillig vorgeschoben.“ Auch dass der Parteitag zwischenzeitlich abgebrochen worden sei, entspreche nicht der Wahrheit.
Sayn-Wittgenstein, die 2017 fast Bundesparteichefin geworden war, spiele in der Partei keine Rolle mehr. „In Schleswig-Holstein hat sie den ganzen Landesverband in die Luft gesprengt. Wir trennen uns konsequent von solchen Leuten. Sie hat keinen Rückhalt in der Partei.“ Aus seiner Sicht sei ihr Verhalten sinnlos, sagte Frohnmaier. „Deshalb frage ich mich, ob da vielleicht staatliche Stellen dahinter stecken.“ Ähnliches hatte jüngst auch Alice Weidel behauptet. Belege blieb sie schuldig.
