Klingbeil: Putin setzt in Ukraine-Krise auf schwaches Europa
dpa Schwäbisch Hall. Der russische Staatschef Wladimir Putin nutzt nach Einschätzung von SPD-Chef Lars Klingbeil in der Ukraine-Krise die Schwäche Europas aus. „Europa ist gerade schwach. Das ist das, was Putin für sich analysiert hat“, sagte der per Video zugeschaltete Klingbeil am Mittwoch bei der Wirtschaftsveranstaltung „Gipfeltreffen der Weltmarktführer“ in Schwäbisch Hall. Zur Rolle Deutschlands sagte Klingbeil: „Natürlich habe ich ein großes Interesse daran, dass Deutschland wieder auftritt in der Frage der Russland-Politik.“
Lars Klingbeil (SPD) gestikuliert. Foto: David Inderlied/dpa/Archivbild
Sollte Russland die Ukraine angreifen, müssten laut Klingbeil alle Optionen auf den Tisch liegen. Ob zu möglichen Sanktionen auch die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 gehören könnte, ließ er weiter offen. „Wenn es um die Frage der Gas- und Energiepolitik geht, müssen wir Abhängigkeiten auch zu Russland reduzieren“, sagte der SPD-Politiker.
Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass Russland einen Einmarsch in sein Nachbarland plant. Der Kreml bestreitet das. Für möglich gehalten wird auch, dass Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei den Sicherheitsgarantien zu bewegen.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn betonte beim dem Treffen, militärischer Druck könne keinen Krieg verhindern. „Die Sorgen Russlands in Sachen Sicherheitsarchitektur sollten wir ernst nehmen“, sagte Asselborn. Er weigere sich aber, sich in eine „unaufhaltsame Kriegslogik“ zu versetzen. Er hoffe, dass Vernunft und Diplomatie in dem Konflikt die Oberhand haben werden.
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