Kommentar: Auf den Schock folgt zu oft nichts

Von Tobias Heimbach

Berlin - Es ist unfassbar. Anders lässt sich die Bluttat von Aschaffenburg nicht beschreiben. Ein offenbar psychisch kranker Mann aus Afghanistan geht in einem Park mit einem Messer auf eine Gruppe Kindergartenkinder los und tötet einen zweijährigen Jungen. Ein 41-jähriger Mann, der sich dem Täter in den Weg stellt, stirbt ebenfalls. Die Stadt steht unter Schock.

In der politischen Sphäre folgt ein altbekanntes Muster: Bestürzung, markige Forderungen und dann zu oft nichts. Ein Staat, der seine Bürger nicht schützt, ist ein schwacher Staat, wirkt hilflos. Am stärksten zeigt sich das bei Kanzler Olaf Scholz (SPD): „Ich bin es leid, dass sich alle paar Wochen solche Gewalttaten bei uns zutragen“, sagte er nach der Tat. Wen kritisiert er da eigentlich? Er regiert seit drei Jahren. Er hat die Macht, etwas umzusetzen. Stattdessen folgen Phrasen.

Nun braucht es konkrete Ergebnisse. Aktionismus aber kann sogar schaden. So fordert Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen „faktischen Aufnahmestopp“. Damit gefährdet er das über Jahre ausgehandelte EU-Asylsystem, das Asylverfahren an den Außengrenzen vorsieht und schnellere Abschiebungen ermöglichen soll.

Gerade Merz sollte vorsichtig sein. Er hat gute Chancen, der nächste Kanzler zu werden. Wenn er suggeriert, man könne eine Umkehr in der Migrationspolitik mit einem Fingerschnippen erreichen, dann riskiert er damit, weiteres Vertrauen zu verspielen.