Kommentar: Eine Frage von Respekt und Pietät

Von Norbert Wallet

Es gibt ein dringendes Bedürfnis nach Aufklärung all der Umstände, die zu dem erschütternden Anschlag in Magdeburg geführt haben. Das gilt auch für die Frage, welche Konsequenzen aus den Geschehnissen im Hinblick auf die Vermeidung künftiger Anschläge zu ziehen sind.

Da allerdings geht die Fragestellung von einer kriminalistischen zu einer politischen über, denn hierbei geht es auch um mögliche neue Gesetze. Es sollte klar sein, dass dieser Meinungsstreit in einer Form ausgetragen wird, der Respekt und Pietät gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen wahrt. Es ist unangebracht, in den Magdeburger Schrecknissen eine günstige Gelegenheit zu erblicken, alte Lieblingsprojekte endlich durchzudrücken. Genau das allerdings passiert.

Die Bundesinnenministerin zum Beispiel wirbt nun dafür, das neue Bundespolizeigesetz schnell zu beschließen – das die Polizei vor der Infiltration durch Extremisten schützen soll. Die Union wiederum sieht einen günstigen Augenblick, um die Uralt-Debatte um die Vorratsdatenspeicherung neu zu beleben und härtere Zurückweisungen an den Grenzen zu fordern. Nur hätte das Attentat weder durch besseren Zugriff auf die Kommunikationsdaten des Täters verhindert werden können, noch durch ein härteres Grenzregime. Tatsächlich notwendig wären mehr Kommunikation und Austausch auf der Grundlage eines durchdachten digitalen Umbaus der Verwaltungszusammenarbeit.