Kommentar: Erstmal wieder Seit’ an Seit’
Kommentar: Erstmal wieder Seit’ an Seit’
Von Patrick Guyton
CDU und CSU stehen wieder eng beieinander: Diese Botschaft war das Ziel des CSU-Parteitags, und dieses Ziel haben die Schwestern erreicht. Die Parteichefs Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat, und Markus Söder, Unions-Möchtegern-Kanzlerkandidat, haben sich gegenseitig beklatscht und wurden gefeiert. Wenn die Einigkeit bis zur kommenden Bundestagswahl im Herbst 2025 hält, hat die Union gute Chancen, wieder die Regierung zu stellen.
Programmatisch wurde von der CSU nun ein bisschen vorgearbeitet. Steuersenkungen werden gefordert, Abbau von Bürokratie, starke Reduzierung beim Zuzug von Flüchtlingen – klassische konservative Programmatik. Sie sollten aber nicht mit mehr oder minder ausländerfeindlichen Sprüchen auf das AfD-Wählerpotenzial im zweistelligen Prozentbereich schielen. Damit spielt man den Rechtsextremen in die Hände.
Schwierig wird es bei den Personen Merz und Söder bleiben. Die Debatte über die Frage, ob man die Grünen prinzipiell als Koalitionspartner ausschließen soll oder nicht, ist bezeichnend. Merz hat Recht, wenn er sich Optionen offenhalten will. Söder ist als Instinktpolitiker dem Jubel gefolgt, den sein oft maßloses Grünen-Bashing ausgelöst hat. Dass Söder immer wieder solche Haken schlägt, sollte Merz wissen. Und auch, dass er es schwer ertragen kann, sich dauerhaft als Nummer Zwei irgendjemandem unterzuordnen.