Kommentar: Selbstbestrafung ist keine Lösung

Von Veronika Kanzler

Massive Subventionen für die Autoindustrie: Die USA tun es. China tut es. Und die EU? Die brummt der Branche ab diesem Jahr Strafzahlungen auf, bei einem zu hohem CO2-Ausstoß der Neuwagenflotten. Wohlgemerkt geht es dabei nicht um das Angebot der Hersteller. Es zählt, welche Autos von den Kunden gekauft wurden. Wenn diese weiterhin Verbrenner-Fahrzeuge bevorzugen, werden die Hersteller dafür von der EU zur Kasse gebeten. Sie schädigt die eigene Wirtschaft, indem sie auf eine Politik der Bestrafung setzt.

Mercedes-Chef Ola Källenius, in seiner neuen Rolle als Präsident des europäischen Autoverbands, hat sich nun mit einem offenen Brief dagegen positioniert. Aber hat er überhaupt die Industrie hinter sich? Nicht einmal die gibt ein einheitliches Stimmungsbild ab. BMW-Chef Oliver Zipse findet die Strafzahlungen richtig – die Münchner wären davon wohl auch nicht betroffen, weil sie keine Vans im Angebot haben. Dieser Fahrzeugtyp ist selten elektrifiziert.

Die Politik kann auf keinen Fall das Signal aussenden, es mit der Elektromobilität nicht ernst zu nehmen. Deshalb aber an kontraproduktiven Regeln festzuhalten, ist fahrlässig. Spätestens 2026 werden die Zielvorgaben von den EU-Parlamentariern überprüft – und hoffentlich gestrichen. Mit Källenius hat sich endlich ein prominenter Manager für die ganze Branche öffentlich dafür ausgesprochen.