Kommt 2023 der Mobilitätspass in den Rems-Murr-Kreis?

Von Melanie Maier

Rems-Murr. Das 9-Euro-Ticket, mit dem man im Juni, Juli und August günstig wie nie deutschlandweit mit Bus und Bahn im Nah- und Regionalverkehr fahren konnte, dürfte den meisten ein Begriff sein. Rund drei Millionen 9-Euro-Tickets wurden in den Sommermonaten allein im Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) verkauft. Vom Mobilitätspass dagegen hat ein Gros der Bürgerinnen und Bürger bis jetzt vermutlich noch nicht viel mitbekommen. Dabei könnte er bereits 2023 im Rems-Murr-Kreis und in weiteren Modellkommunen eingeführt werden – unabhängig davon, dass sich gestern die Verkehrsminister der Länder mit dem Bund grundsätzlich auf die Einführung eines bundesweiten digitalen 49-Euro-Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) verständigt haben.

Die Planungen für den Mobilitätspass reichen weit zurück. Seit 2019 wurde nach Angaben des Landes Baden-Württemberg in vier Modellkommunen ein Mobilitätspass diskutiert, der für ein verbessertes Angebot im ÖPNV sorgen soll (siehe Infokasten). Ein entsprechendes Gutachten stellte das Verkehrsministerium im November 2020 vor. „Wir brauchen eine Verdoppelung der Nachfrage im ÖPNV bis 2030 in Baden-Württemberg, um die Klimaschutzziele zu erreichen“, kommentierte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). „Für ein verbessertes Angebot benötigen die Kommunen mehr Mittel für Investitionen wie auch für einen ausgeweiteten Betrieb. Ein Mobilitätspass ist dafür ein sinnvoller Ansatz, den wir den Städten und Kreisen gerne anbieten wollen.“

Konkrete Umsetzungspläne gibt es noch nicht

Wie die konkrete Umsetzung aussehen soll, das steht allerdings auch 2022 noch nicht fest. Im Sommer 2021 startete das Verkehrsministerium einen Aufruf zur Bewerbung als Modellregion. Zum Jahresende wurden 15 kommunale Modellregionen ausgewählt – darunter auch der Rems-Murr-Kreis, der sich gemeinsam mit dem Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS), den Landkreisen Böblingen, Esslingen und Göppingen sowie mit der Landeshauptstadt Stuttgart beworben hatte.

Im Februar dieses Jahres hat die Zusammenarbeit des Verkehrsministeriums und der Modellkommunen dazu begonnen. Dem Ministerium zufolge liegt diese vollständig im Zeitplan. Viele inhaltliche und rechtliche Fragen seien bereits geklärt worden, teilt Edgar Neumann von der Pressestelle des Ministeriums mit. Die zu erwartenden Einnahmepotenziale des Mobilitätspasses und der damit finanzierbare Ausbau des ÖPNV seien in ersten Modellkommunen schon detailliert berechnet worden, weitere Berechnungen sollen folgen.

Bundesweiter Gesetzesentwurf wird erarbeitet

Auch ein Gesetzentwurf sei derzeit in Arbeit. Das Gesetz soll 2023 die landesgesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass die Modellkommunen den Mobilitätspass überhaupt einführen können. „Selbstverständlich sind bei diesem bundesweiten Pionierprojekt noch nicht alle Fragen bis ins letzte Detail geklärt“, so Neumann. Daher werde parallel zum Gesetzgebungsverfahren ein Umsetzungskonzept erarbeitet, das die Kommunen bestmöglich in die Lage versetzen soll, den Mobilitätspass vor Ort einzuführen und nach ihren eigenen Bedürfnissen auszugestalten. Denn ob und in welcher Form eine Stadt, ein Landkreis oder eine Region den Mobilitätspass lanciert, das werden am Ende die zuständigen kommunalen Gremien entscheiden.

Ob 2023 im Rems-Murr-Kreis tatsächlich ein Mobilitätspass eingeführt werden wird, steht aktuell also noch gar nicht fest. Im Lauf des Herbsts soll der Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums vorgestellt werden. Erst danach solle gemeinsamen mit dem Kreistag entschieden werden, ob der Landkreis an dem Projekt teilnimmt und wenn ja, in welcher Form, erläutert Kreis-Pressesprecherin Martina Keck: „Wir befinden uns noch in einem relativ frühen Stadium dieses ganzen Prozesses.“

Das sagen die Kreistagsfraktionen zum Mobilitätspass:

Was die Umsetzung betrifft, gehen die Meinungen der Fraktionen im Kreistag auseinander. Die größeren haben wir befragt. Die CDU verweist auf bestehende Töpfe zur Finanzierung und zum Ausbau des ÖPNV. „Aus unserer Sicht braucht es dafür keine weitere Abgabe, die letztlich eine neue Steuer wäre“, sagt Armin Mößner, der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion. Eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket sei der richtige Weg.

Mit dem frisch beschlossenen 49-Euro-Ticket ist das Thema Mobilitätspass für die Freien Wähler wohl erledigt. „Eine doppelte Subventionierung zweier gleicher Sachverhalte erscheint uns nicht angemessen“, teilt Maximilian Friedrich, der Vorsitzende der Freien Wähler im Kreis, mit. Sollte der Mobilitätspass dennoch kommen, sei die Kreistagsfraktion mehrheitlich für eine unbürokratische Organisation der Mobilitätsabgabe. Zudem solle die Abgabe den ländlichen Raum nicht über Gebühr belasten. Deshalb sind die Freien Wähler gegen eine Kopplung der Abgabe an den Kfz-Besitz.

Die Grünen-Kreistagsfraktion kündigt an, den Kreis nach Kräften bei der Erarbeitung des Mobilitätspasses zu unterstützen. Das 49-Euro-Ticket steht aus ihrer Sicht in keinem Widerspruch zum Mobilitätspass. Wichtig sei der Fraktion, mit einem guten Mobilitätskonzept das Stadt-Land-Gefälle deutlich zu reduzieren, so Astrid Fleischer, Sprecherin im Umwelt- und Verkehrsausschuss für Bündnis 90/Die Grünen: „Es ist nun endlich an der Zeit, dass auch der ländliche Raum zukünftig mit einer guten Taktung an den ÖPNV angebunden wird.“

„Für uns ist das ein Projekt von Städtern für Städte“, kommentieren Gernot Gruber und Jürgen Hestler von der SPD-Kreistagsfraktion den Mobilitätspass. „Wir brauchen im Rems-Murr-Kreis ein eigenes Verkehrskonzept für den ländlichen Raum“, fordern die beiden. Mit meist leeren Gelenkbussen warme Luft durch die Gegend zu fahren sei sicherlich nicht mehr zeitgemäß. On-demand-Systeme seien angesagt. Zudem werde das – emissionsfreie – Auto im ländlichen Raum seine zentrale Rolle behalten. Dass nur die Bürgerinnen, Bürger und Kommunen den Mobilitätspass finanzieren sollen, nicht aber das Land, stößt auf Kritik.

Die FDP lehnt es ab, dass mit dem Mobilitätspass eine neue Form der Finanzierung des ÖPNV in Baden-Württemberg eingeführt wird. „In einer Zeit, in der die Bürgerinnen und Bürger und auch die Unternehmen mit Inflation, hohen Energiekosten und Zinsen belastet sind, ist es nicht verantwortbar, den Mobilitätspass durch die Bürgerinnen und Bürger beziehungsweise die Unternehmen zu finanzieren“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/FW-Fraktion Jochen Haußmann.

Insgesamt scheint die Chance auf eine Einführung des Mobilitätspasses im Kreis mit der Ankündigung des 49-Euro-Tickets deutlich gesunken zu sein. Bis es zu einer Abstimmung im Kreistag kommt, dürfte es allerdings noch eine Weile dauern.