Kommunen fühlen sich finanziell im Stich gelassen
Die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Landkreise ist kritisch. Das liegt auch daran, dass Bund und Land ihnen Aufgaben übertragen, die nicht ausreichend finanziert sind.
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Schulbegleiter sollen Kinder mit geistiger, körperlicher oder seelischer Behinderung im Schulalltag an einer Regelschule unterstützen. Doch die Inklusion ist teuer und bringt den Landkreis an seine finanziellen Grenzen. Foto: imago/Sebastian Willnow
Backnang. Wer bestellt, der zahlt. Was im Wirtshaus üblich ist, sollte eigentlich auch in der Politik gelten. Konnexitätsprinzip nennt sich dieser Grundsatz, der sowohl im Grundgesetz als auch in der Landesverfassung von Baden-Württemberg verankert ist. Demnach müssen Bund und Land, wenn sie Gesetze beschließen, die auf kommunaler Ebene umgesetzt werden, die Mehrkosten, die daraus entstehen, den ...
