Neuer Krach ums Testen: CDU macht Lucha Vorwürfe

In der grün-schwarzen Koalition gibt es schon wieder Krach wegen der Teststrategie des Landes im Kampf gegen das Coronavirus. Im Kern geht es um die Frage, ob das Land den Kommunen dabei helfen soll, im großen Stil Anlaufstellen für Schnelltests mit geschultem Personal zu schaffen, oder darauf warten soll, dass der Bund wie angekündigt demnächst die Laien-Selbsttests zulässt.

Die CDU dringt darauf, so schnell und so viel wie möglich zu testen, um weitere Bereiche des Lebens kontrolliert wieder öffnen zu können. Innenminister und CDU-Landeschef Thomas Strobl hielt Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Dienstag im Kabinett vor, noch immer auf der Bremse zu stehen. Die CDU-Seite blockierte daraufhin einen Beschluss über Luchas Eckpunkte für eine erweiterte Teststrategie.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bestätigte, es habe einen „heftigen Schlagabtausch“ gegeben. Aber auch wenn das in hartem Ton vorgetragen worden sei, sehe er den Konflikt als überwindbar an. Kretschmann warb um Verständnis, dass man sich auch aus finanziellen Gründen überlegen müsse, ob man kurz vor dem Einsatz von Selbsttests mit Kurzstäbchen noch eine große Struktur für Tests mit Personal aufbaue.

Der neue Streit kommt knapp eine Woche nach dem Spitzentreffen zur Teststrategie mit den kommunalen Landesverbänden. Insbesondere die CDU-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl im März, Kultusministerin Susanne Eisenmann, hatte immer wieder darauf gedrungen, neben Erzieherinnen und Lehrer auch Busfahrer oder Menschen, die Angehörige pflegen, zu testen.

Nun machte Vize-Regierungschef Strobl im Kabinett seinem Ärger Luft. Es müsste längst umfassend getestet werden, gerade auch bei Personen, die keine Symptome zeigten, monierte Strobl dem Vernehmen nach. Dies sei wichtig, um Infektionsquellen und Virusmutationen ausfindig zu machen. Das sei auch mit Blick auf Öffnungsstrategien notwendig, erklärte Strobl.

Notwendig sei der Aufbau einer kommunalen Teststruktur. Hier fühlten sich die Kommunen aber alleingelassen, erklärte Strobl demnach. Am vergangenen Freitag hatten Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag gemeinsam an Kretschmann geschrieben und gefragt, ob es nun gewollt sei, dass kommunale Teststrukturen aufgebaut werden. „Die Städte und Gemeinden brauchen zwingend Klarheit“, heißt es in dem Brief, der der dpa vorliegt.

Lucha wies Strobls Vorwürfe zurück. „Wir kommen sehr gut voran.“ Die Tests würden deutlich ausgeweitet. Er begrüße die zahlreichen Aktivitäten der Kommunen, auch über die Tests bei Ärzten und in Apotheken hinaus weitere Möglichkeiten einzurichten. Das Ministerium biete den Kommunen deshalb an, zunächst bis zum 31. März 2021 rund drei Millionen Tests aus der Landesreserve zur Verfügung zu stellen und ihnen zusätzlich Personalkosten für die Abnahme von Abstrichen zu erstatten. Kostenpunkt für das Land laut Ministerium: 53,4 Millionen Euro.

Der Grünen-Politiker erklärte aber auch, das Angebot des Landes müsse zeitlich befristet sei, weil der Bund angekündigt habe, zeitnah eine Regelung zur Selbsttestung vorzulegen und eine große Menge an entsprechenden Tests zur Verfügung zu stellen. Die CDU-Seite hatte sich insbesondere an der Befristung gestoßen. Dazu sagte Lucha: „Die Teststrategien von Bund und Land müssen zusammenpassen. Ein unbefristetes Angebot zu fordern, ist angesichts der Planungen des Bundes nicht seriös.“ Eisenmann und Strobl sollten die Vorlage nicht länger blockieren.

Gemeindetags-Präsident Steffen Jäger sagte der dpa, auf der Grundlage von Luchas Konzept könne man ins Gespräch kommen. Das Land müsse aber seine Erwartungshaltung definieren, was die Kommunen leisten sollten. Soll es nur um ergänzende Testmöglichkeit Schulen und Kitas gehen, oder sollen Städte und Gemeinden Pop-up-Testzentren aufbauen, wenn es im März Tests für alle geben soll, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigt hat. Zudem müsse der Übergang zu den Selbsttests geregelt werden. „Soll jeder seinen Selbsttest im stillen Kämmerlein machen, oder sollen dieses Tests beobachtet abgenommen werden?“, fragte Jäger.

Spahn hatte vergangene Woche erklärt, Gratis-Schnelltests sollten vom 1. März in Testzentren, Praxen und Apotheken zu haben sein, finanzieren soll das der Bund. Zudem rücke auch ein breiter Einsatz von Selbsttests für Laien näher. Ziel sei, in Rahmenverträgen Mindestmengen für den deutschen Markt zu sichern. Auch Baden-Württemberg will sich sieben Millionen dieser Selbsttests sichern.

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