Kreise überrascht von Merkels Appell an Landräte
dpa/lsw Stuttgart. Nach dem Appell von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Kommunen zu mehr Selbstinitiative bei den Corona-Konzepten geht der baden-württembergische Landkreis mit der Regierungschefin streng ins Gericht. „Es ist bedauerlich, dass die Bundeskanzlerin den Eindruck erweckt hat, als ob testbasierte Öffnungen etwa des Einzelhandels oder der Außengastronomie in der Entscheidungskompetenz der Landrätinnen und Landräte liegen würden“, sagte der Präsident des Dachverbands, der Tübinger Landrat Joachim Walter (CDU) am Freitag. „Denn dies entspricht nicht der Rechtslage.“ In Baden-Württemberg habe das Land bislang einen einzigen Modellversuch genehmigt. Andere Überlegungen von Landkreisen, auf Kreisebene alternative Wege zu beschreiten, seien zurückgewiesen worden.
Angela Merkel (CDU) gibt im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Foto: Michael Kappeler/dpa
Merkel hatte am Donnerstag gesagt, es sei „keinem Oberbürgermeister und keinem Landrat verwehrt, das zu tun, was in Tübingen und Rostock getan wird“. In Tübingen läuft das derzeit einzige baden-württembergische Modellprojekt zu mehr Öffnungsschritten in Corona-Zeiten. Menschen können sich kostenlos testen lassen, mit der Bescheinigung des Ergebnisses kann man dann in Läden, zum Friseur oder auch in Theater und Museen.
Die Strategie zur Pandemiebewältigung müsse auch weiterhin von Bund und Land definiert werden, sagte Walter. „Denn Krise braucht Führung.“ Den Kommunen sollten keine Vorhaltungen gemacht und Versäumnisse vorgeworfen werden.
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