Kretschmann: Auslaufen epidemischer Lage „falsches Signal“
dpa Stuttgart. Der Vorstoß für eine Beendigung der epidemischen Lage ist nach Ansicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) ein „falsches Signal“ angesichts der steigenden Corona-Werte. Während Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) diesen Schritt für richtig hält, seien die Ministerpräsidenten dagegen, betonte der Regierungschef am Dienstag in Stuttgart. „Ich war darüber wie die anderen Kollegen nicht sehr glücklich“, sagte Kretschmann.
Winfried Kretschmann kommt zu Sondierungsgesprächen für eine Ampelkoalition. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archiv
Seit Tagen wird über dieses Thema kontrovers diskutiert, nicht zuletzt angesichts der derzeit steigenden Infektionszahlen in Deutschland und auch in Baden-Württemberg. Kritiker befürchten einen „Flickenteppich“ an Maßnahmen und Regelungen, wenn die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ ausläuft. Das Robert Koch-Institut hatte die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Sonntag erstmals mit einem klar dreistelligen Wert bekanntgegeben.
Der Bundestag hatte die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ Ende August für weitere drei Monate verlängert. Sie läuft automatisch aus, wenn sie vom Parlament nicht erneut verlängert wird. Die „epidemische Lage“ gibt Bundes- und Landesregierungen Befugnisse, um Verordnungen zu Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht, Abstands- und Kontaktbeschränkungen oder zur Impfstoffbeschaffung zu erlassen.
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