Kretschmann sieht bei Fahrverboten keinen Spielraum
Ministerpräsident verweist CDU und Demonstranten auf Gerichtsurteile
Stuttgart Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält die öffentlichen und koalitionsinternen Proteste gegen Dieselfahrverbote für legitim, aber falsch adressiert: „Die Entscheidungen haben Richter gefällt, nicht das Staatsministerium.“ Das Land habe nicht die Kompetenz, Grenzwerte zu überprüfen oder Standorte von Messstationen festzulegen, sagte der Grünen-Politiker, das sei Sache des Bundes und der EU. Dort sei die Überprüfung im Gang.
Bis zu einem Ergebnis müsse sich die Landesregierung jedoch an Recht und Gesetz halten. Darüber gebe es Konsens in der Koalition. Den Beschluss der Südwest-CDU vom Wochenende, die Grenzwerte neu festzulegen und Fahrverbote bis dahin auszusetzen, bezeichnete Kretschmann als „Wunsch“. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sagte, der Beschluss sei „kein Aufruf zum Rechtsbruch“.
