Land verdient über acht Millionen mit entsandten Polizisten

Von red/dpa

Baden-Württemberg hat in den vergangenen drei Jahren fast 8,4 Millionen Euro für den Einsatz von Polizeikräften in anderen Bundesländern kassiert. Damit hat das Land deutlich von 2021 bis 2023 mehr Polizeibeamte und -beamtinnen zu Einsätzen an den Bund und andere Länder abgegeben, als Kräfte aus anderen Regionen angefordert.

Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf einen Antrag der FDP im Landtag hervor, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Unter der Unterstützung habe die Sicherheit in Baden-Württemberg nicht gelitten, teilte ein Ministeriumssprecher gegenüber der Agentur mit.

Kritik aus verschiedenen Richtungen

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ralf Kusterer, sagte dem SWR zufolge: „Es ist eigentlich eine Frechheit, dass in der Tat das Land Gelder, die den Polizeikräften zustehen, in die eigene Tasche wirtschaftet.“ Er sprach von einem „Rent-a-Cop“-Modell. FDP-Innenexpertin Julia Goll bezeichnete es als empörend, dass das Land für Einsatzstunden nachts und am Wochenende höhere Zusatzzahlungen erhält als die Polizistinnen und Polizisten als Zulagen bekommen. Sie sprach von einem Geschäftsmodell zulasten der Beamtinnen und Beamten, die jährlich 1,2 Millionen Überstunden machten.

In den drei Jahren gab es dem Sender zufolge 522 Einsätze baden-württembergischer Polizeikräfte für den Bund und in anderen Ländern. Hingegen habe Baden-Württemberg nur in zwölf Fällen Unterstützung erhalten. Das Innenministerium erklärte diese Diskrepanz damit, dass „zufallsbedingt weniger kräfteintensive Großeinsätze aufgetreten sind“. 

Das könne lagebedingt jederzeit auch einmal anders sein, erklärte der Sprecher der dpa und dem SWR. „Für Baden-Württemberg ist es selbstverständlich, dass wir länderübergreifend Solidarität zeigen. Wir helfen, so gut es geht, wenn unsere Hilfe dringend gebraucht wird.“