Landesbahn macht Rückzieher

Von Christian Milankovic

Die Südwestdeutsche Landesverkehrs-Gesellschaft SWEG beendet ihre erst zu Jahresbeginn eingegangene Mitgliedschaft im Wirtschaftsrat der CDU. An dem Engagement des Unternehmens, das überwiegend im Besitz des Landes ist, gab es nach der Berichterstattung unserer Redaktion massive Kritik aus den Reihen der Landtags-Opposition. Offenbar ist nun der politische Druck zu groß geworden. Das Unternehmen mit Sitz in Lahr macht einen Rückzieher.

SWEG will weiter um eigene Position kämpfen

„Die SWEG erkennt an, dass die Vorgehensweise im Zusammenhang mit dem CDU-nahen Wirtschaftsrat Deutschland im Kontext der politischen Neutralität anders wahrgenommen wird“, heißt es in einer Mitteilung, die das Unternehmen am Mittwoch in Umlauf gebracht hat. „Im Interesse des Unternehmenswohls hat die SWEG daher heute entschieden, dass sie ihre Mitgliedschaft im Wirtschaftsrat Deutschland beendet“. Das Unternehmen werde aber gleichwohl „weiterhin versuchen, seine Interessen in den verkehrspolitischen Diskurs einzubringen.“

Mit diesem Anliegen hatte die SWEG zunächst die Mitgliedschaft begründet. „Das Mitwirken an den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland ist für ein großes Unternehmen wie der SWEG wichtig und sie muss sich aktiv in den verkehrspolitischen Diskurs einbringen, um strategische Positionen zu besetzen“, hatte ein Firmensprecher auf Anfrage unserer Redaktion erklärt.

Politische Verantwortung: FDP hinterfragt den Vorgang

Für die FDP im Landtag ist die Sache mit dem Rückzug des Unternehmens nicht ausgestanden. Die Liberalen thematisieren die politische Verantwortung für die Kurz-Affäre. FDP-Verkehrspolitiker Christian Jung erklärt, er stelle sich die Frage „ob Verkehrsminister Winfried Hermann die Kontrolle über die SWEG entglitten ist“. Die Liberalen haben, wie schon zuvor auch die Landtags-SPD, den Vorgang in einem Landtags-Antrag aufgegriffen. Von der Landesregierung wollen sie wissen, ob diese „von einem hinreichenden Vertrauensverhältnis zwischen ihr als wesentlicher Eigentümerin der SWEG und der Geschäftsführung derselben ausgeht“.

Kritik an SWEG-Aufsichtsratsvorsitzendem Uwe Lahl

Kritisch beleuchten sie auch die Rolle des SWEG-Aufsichtsratsvorsitzenden, des ehemaligen Spitzenbeamten des Landes, Uwe Lahl. „Es darf aber schon die Frage gestellt werden, ob der bald 74-jährige in Norddeutschland lebende Pensionär inzwischen nicht räumlich und fachlich zu weit vom Verkehrsministerium entfernt ist“, sagt Christian Jung. Von der Landesregierung möchte er wissen, „ob sie Veränderungen in der Vertretung und dem Vorsitz des Aufsichtsrats anstrebt“.