Landräte in Sorge wegen Notfallpraxen

Backnang. Der baden-württembergische Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) bekommt in diesen Tagen eine Menge Post. Grund sind die Pläne der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), 18 Notfallpraxen im Land zu schließen, darunter auch den Standort in Backnang. Zahlreiche Politiker fordern, der Minister, der die Rechtsaufsicht über die KV hat, solle dagegen vorgehen. Der jüngste Beschwerdebrief stammt von 20 Landrätinnen und Landräten, auch Rems-Murr-Landrat Richard Sigel gehört zu den Unterzeichnern.

Überlastung der Krankenhäuser?

Diese äußern die Befürchtung, dass die Schließung der Notfallpraxen zu einer Überlastung der Krankenhäuser und des Rettungsdiensts führen werde. Schon seit Jahren sei zu beobachten, „dass immer mehr Menschen den Rettungswagen rufen oder in die Notaufnahme gehen, die in einer Arzt- oder Notfallpraxis richtig aufgehoben wären“. Die Schließung der 18 Praxen werde diese Entwicklung noch verstärken. Die Landräte äußern auch Zweifel daran, dass das Vorgehen der KV überhaupt rechtens ist. Bei der Auswahl der künftigen Standorte für die Notfallpraxen habe diese selbst gewählte Kriterien angelegt, „die sich nicht an der Lebenswirklichkeit und dem tatsächlichen Bedarf ausrichten“. Die Verfasser fordern Lucha deshalb auf, eindringlich zu prüfen, ob die KV ihrem gesetzlichen Auftrag „heute und in Zukunft überhaupt noch hinreichend nachkommt“.

Ob die Landräte beim Minister auf offene Ohren stoßen werden, ist allerdings fraglich. Manfred Lucha hatte am Montag in einer Presseerklärung das Standortkonzept der Kassenärztlichen Vereinigung als „richtig und zukunftsweisend“ bezeichnet und erklärt, er vertraue darauf, „dass die neuen Strukturen so aufgebaut werden, dass das Patientenaufkommen an den verbleibenden Standorten gut bewältigt werden kann“. kf