Laschet und Merz gegen Steuererhöhungen
dpa Stuttgart. „Zehn Tage vor der Wahl erfindet man nicht viel Neues.“ Sagt Armin Laschet bei der Vorstellung eines Wirtschaftspapiers mit Friedrich Merz. Stattdessen versuchen sie, Scholz in die Defensive zu drängen.
Friedrich Merz (l) spricht neben Armin Laschet. Foto: Christoph Soeder/dpa/Archivbild
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und sein Finanzexperte Friedrich Merz haben im Endspurt zur Bundestagswahl eindringlich vor den wirtschaftlichen Folgen einer rot-grün-roten Regierung gewarnt. „Gerade nach der Pandemie sind Steuererhöhungen Gift für die wirtschaftliche Erholung“, heißt es in dem 8-Punkte- Wirtschaftspapier, das die beiden am Mittwoch in Stuttgart beim Arbeitgeberverband Südwestmetall vorstellten. Zugleich sehen Laschet und Merz den in Umfragen führenden SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wegen angeblicher Verfehlungen im Bundesfinanzministerium zunehmend in der Defensive. „Die Menschen fangen an, darüber nachzudenken, ob Olaf Scholz wirklich der richtige Bundeskanzler für die Bundesrepublik Deutschland ist“, sagte Merz.
Laschet sagte: „Ganz Europa schaut darauf, bleibt dieses Land stabil. Beginnen wir hier mit irgendwelchen ideologischen Experimenten und reißen wir die anderen mit runter.“ Wenn eine rot-grün-rote Regierung die Steuern erhöhe, bestehe die Gefahr, dass viele Unternehmen ins Ausland abwanderten. Merz ergänzte, Deutschland habe die höchste Steuerlast, die höchsten Sozialabgaben und die höchsten Energiekosten. „Die Zitrone ist ausgequetscht.“ Deutschland könne nur mit gesunden Staatsfinanzen und einer florierenden Wirtschaft auch auf anderen Feldern vorankommen. „Wenn wir beides nicht haben, wird uns Klimaschutz nicht gelingen.“ Die Schuldenbremse müsse unbedingt eingehalten werden.
Merz sieht SPD-Kanzlerkandidat Scholz in Erklärungsnot. „Wenn man sieht, in welche Zahl von Finanzskandalen er verstrickt ist“, wüchsen schon die Zweifel. Der CDU-Politiker zeigte sich auch irritiert darüber, wie lax der Finanzminister mit den Ermittlungen gegen dessen Staatssekretär Wolfgang Schmidt umgehe. Schmidt selbst sei nicht tragbar. „Und dieser Mann soll Chef des Bundeskanzleramts werden?“, fragte Merz.
All das führe dazu, dass die Union „auf der Schlussgerade wieder Vertrauen gewinne“, zeigte sich der Wirtschaftsexperte überzeugt. Er sei angesichts der niedrigen Umfragewerte zwischendurch verunsichert gewesen, doch jetzt sei er wieder überzeugt, dass die Union stärkste Kraft werde. „Es kann sein, dass wir mit 24,3 (Prozent), der Hälfte dessen, was wir 1976 bekommen haben, wo wir in die Opposition gegangen sind, 48,6 (Prozent), diesmal mit 24,3 (Prozent) den Regierungsbildungsauftrag bekommen. So verrückt ist diese Welt.“
Auch Laschet sagte, viele hätten wegen der guten Umfragewerte für die SPD gedacht, „Olaf Scholz wäre schon gesetzt“. Jetzt zeige sich, dass der SPD-Kanzlerkandidat sein Ministerium nicht im Griff habe. Laschet hatte Scholz wegen der Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Zentrale des Zolls sowie wegen der Wirecard-Pleite und des Cum-Ex-Skandals schon öfter scharf angegriffen. Gegen Finanz-Staatssekretär Wolfgang Schmidt wird ermittelt, weil er auf Twitter den Gerichtsbeschluss zu der Durchsuchung im Ministerium veröffentlicht hatte.
Der CDU-Chef erläuterte, das vorgestellte Wirtschaftspapier sei eine Zusammenfassung des CDU-Wahlprogramms. „Zehn Tage vor der Wahl erfindet man nicht viel Neues.“ Es gehe darum, deutlich zu machen, dass Deutschland vor einer Richtungsentscheidung stehe. Deutschland würde so den Anschluss in Europa und in der Welt verlieren. „Das ist auch vier Jahre später nicht korrigierbar“, warnte Laschet. Die Union wolle den Bürokratieabbau voranbringen und neue Ideen fördern. Weniger Steuern seien erstmal kaum drin. „Wir machen nicht in breitem Umfang Steuersenkungsversprechungen.“ Das gebe der Haushalt nicht her.
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