Medien gehen gegen Ausschluss von AfD-Wahlparty in Thüringen vor

Von red/epd

. Mehrere überregionale Medien wehren sich gegen den Ausschluss von der AfD-Wahlparty in Thüringen am Tag der Landtagswahl. Die Berliner „tageszeitung“ („taz“) stellte gemeinsam mit dem „Spiegel“ und den Tageszeitungen „Welt“ und „Bild“ am Mittwoch beim Landgericht Erfurt einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die AfD Thüringen, wie die „taz“ am Mittwoch mitteilte. Das Landgericht Erfurt bestätigte gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd) den Eingang des Antrags.

In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sehen die AfD mit rund 30 Prozent als stärkste Kraft. Die „taz“ teilte mit, dass kritischer Journalismus von der AfD seit langem regelmäßig behindert werde: „Mit unserem gemeinsamen Antrag wollen wir die Rechtslage für künftige Fälle klären lassen und gegen diese Form der Einschränkung der Pressefreiheit vorgehen.“

Begründung der AfD für den Ausschluss

Die AfD Thüringen bestätigte auf epd-Anfrage den Ausschluss der genannten Medien und begründete ihn damit, dass der gebuchte Veranstaltungsraum höchsten 200 Teilnehmer zulasse. Bereits Mitte/Ende Juli seien circa 50 Pressevertreter angemeldet gewesen, diese Zahl sei inzwischen noch höher. Deshalb lasse sich eine Ablehnung bestimmter Akkreditierungsersuchen leider nicht abwenden, teilte ein Sprecher in Erfurt mit.

Zuletzt im November 2023 musste die AfD Thüringen nach einer einstweiligen Verfügung durch das Landgericht Erfurt Journalisten des ARD-Magazins „Monitor“ Zugang zu ihrem Landesparteitag gewähren. Der Thüringer Landesverband wird vom dortigen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.