Meßstetten bleibt bei Nein: Keine Flüchtenden in der Kaserne
dpa/lsw Meßstetten/Stuttgart. Meßstetten pocht auf die Vereinbarung mit dem Land. Darin wurde der Kommune zugesichert, die frühere Zollernalb-Kaserne nicht wieder als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen.
Frank Schroft (r, CDU), Bürgermeister von Meßstetten, spricht bei einer Pressekonferenz zur künftigen Nutzung der ehemalige Zollernalb-Kaserne in Meßstetten. Foto: Felix Kästle/dpa
Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Meßstetten und dem Migrationsministerium wegen der Unterbringung von Flüchtenden in der Kommune bestehen fort: Am Freitag forderte die Stadt im Zollernalbkreis das Ministerium auf, eine Landeserstaufnahmestelle (LEA) an einem anderen geeigneten Ort einzurichten. „Wir gehen davon aus, dass die Landesregierung von einer Reaktivierung der LEA in Meßstetten absieht“, sagte Bürgermeister Frank Schroft (CDU). Das Land sucht wegen steigender Flüchtlingszahlen dringend weitere Aufnahmeplätze und prüft, ob die frühere LEA in Meßstetten wieder in Betrieb genommen werden kann.
Schroft geht aber davon aus, dass nach wie vor ein Vertrag aus dem Jahr 2016 gilt, in dem sich das Land gegenüber Meßstetten verpflichtet hat, eine Nutzung des Geländes und der Räumlichkeiten der ehemaligen Zollernalb-Kaserne als LEA nach dem 31. Dezember 2017 zu unterlassen. „Ich warne das Land davor, vertragsbrüchig zu werden. Die Stadt hat andere Pläne, dies sollte das Land akzeptieren“, sagte der Landrat des Zollernalbkreises, Günther-Martin Pauli. Das Areal sei für eine Flüchtlingsunterbringung völlig ungeeignet. Auf dem benachbarten Truppenübungsplatz werde gesprengt und geschossen.
Die Stadt Meßstetten und der im Jahr 2020 gegründete Zweckverband Interkommunaler Industrie- und Gewerbepark Zollernalb (IIGP) wollen auf dem Gelände Geißbühl einen Industrie- und Gewerbepark ansiedeln.
Am Dienstag hatte in Stuttgart ein weiteres Gespräch mit örtlichen Vertretern und dem Land stattgefunden. Über die Inhalte des Gesprächs sei Vertraulichkeit vereinbart worden, sagte Schroft. „Und ich halte mich an Abmachungen.“ Auch der Gemeinderat der Stadt habe eine Reaktivierung der LEA abgelehnt. Ebenso hatten sich die Oberbürgermeister der Städte Albstadt und Balingen gegen eine Wiederbelebung der LEA ausgesprochen.
Nach Auskunft des Migrationsministeriums ist sicher, dass Plätze für rund 900 Menschen bis Jahresende geschaffen werden können. 200 Flüchtende kommen in die LEA Sigmaringen, 200 ins Aufnahmezentrum nach Heidelberg, 150 Plätze werden in Schwetzingen geschaffen - jeweils durch Belegungsoptimierung innerhalb des Bestandes. 70 Plätze entstehen in der LEA Ellwangen, 50 in der Erstaufnahmeeinrichtung in Giengen, 100 in der Erstaufnahmeeinrichtung in Stuttgart und 130 Plätze in der LEA Freiburg und den zugehörigen Einrichtungen. „Wenn die Ankunftszahlen so bleiben, brauchen wir in den kommenden Monaten weitere rund 800 Plätze“, sagt ein Sprecher des Migrationsministeriums in Stuttgart.
Nach Angaben des Migrationsministeriums wurden im Oktober etwa 2000 Flüchtende in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA) untergebracht. Im November seien bislang 2400 registriert worden. Etwa 6300 Plätze für Schutzsuchende gibt es in den vier LEAs des Landes, rund 4500 davon sind belegt. Und das soll auch so bleiben, denn man will Corona-Ansteckungen vermeiden. Deshalb die Suche nach weiterem Raum.
In Baden-Württemberg gibt es vier Landeserstaufnahmeeinrichtungen: in Ellwangen, Karlsruhe, Freiburg und Sigmaringen. Die LEA in Meßstetten wurde im Oktober 2017 geschlossen. Seit Oktober 2014 kamen dort rund 28 000 Menschen unter. Gehe die Entwicklung in diesem Jahr so weiter, könnten bis zu 20 000 Flüchtende nach Baden-Württemberg kommen, rechnet das Migrationsministerium vor.
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