Meuthen sieht Foulspiel durch Verfassungsschutz
dpa Stuttgart/Mainz. Das relativ schwache Abschneiden der AfD bei den ersten zwei Landtagswahlen des Jahres führt der Vorsitzende Jörg Meuthen vor allem auf den Konflikt seiner Partei mit dem Verfassungsschutz zurück. Auch wenn das Gericht den Verfassungsschutz vorerst gestoppt habe, „die Wähler assoziieren mit der AfD jetzt aufgrund der breiten Berichterstattung die Verfassungsschutzbeobachtung“, sagte der Parteichef am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Die AfD hat laut Prognosen in Rheinland-Pfalz mit rund 10,5 Prozent und rund 12 Prozent in Baden-Württemberg schlechter abgeschnitten als vor fünf Jahren. Damals hatte sie in Rheinland-Pfalz aus dem Stand 12,6 Prozent und in Baden-Württemberg 15,1 Prozent der Stimmen geholt.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD laut einem Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts vorerst nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen und beobachten. Das Gericht verbietet dem Verfassungsschutz außerdem, die Einordnung, Beobachtung, Behandlung oder Prüfung der Partei als „Verdachtsfall“ vor Abschluss eines von der AfD dagegen angestrengten Eilverfahrens öffentlich oder nicht öffentlich bekanntzugeben. Die AfD hatte sich bereits vorsorglich an das Gericht gewandt, um eine mögliche Einstufung als Verdachtsfall zu verhindern, die dann auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ermöglichen würde. Den Antrag stellte die Partei im Januar.
Dass Äußerungen von Corona-Skeptikern aus der AfD die Ergebnisse negativ beeinflusst haben könnten, glaubt Meuthen nicht, „weil die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel da nicht erfolgreich agiert“. Die zuvor relativ unbekannten AfD-Spitzenkandidaten Michael Frisch (Rheinland-Pfalz) und Bernd Gögel (Baden-Württemberg) hätten keine Fehler gemacht, sondern „einen sehr guten Wahlkampf“, sagte Meuthen. Die aufgrund der Corona-Maßnahmen eingeschränkten Möglichkeiten im Wahlkampf seien für die AfD allerdings an dieser Stelle problematisch gewesen.
© dpa-infocom, dpa:210314-99-819650/2
