Reaktionen zur Krankenhausreform
Minister Lucha schließt Klage gegen Krankenhausreform nicht aus
Die Krankenhausreform kommt auf 1. Januar 2025. Der Bundestag hatte bereits zugestimmt, nun hat auch der Bundesrat überraschend grünes Licht gegeben. Die Reaktionen aus Baden-Württemberg sind gemischt. Landesgesundheitsminister Lucha (Grüne) hält sogar eine Klage gegen das Gesetz für möglich.
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Landesgesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) hätte bei der Krankenhausreform gern nachgebessert.
Von Bettina Hartmann
Der Bundesrat hat überraschend den Weg frei gemacht für die umstrittene Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Bei der Abstimmung am Freitag bekam ein Antrag Bayerns auf Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht die nötige Mehrheit. Lauterbach begrüßte dies. Damit werde sich „die Krankenhaus-Landschaft grundsätzlich verändern“ – „zum Guten“.
Landesgesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) jedoch bedauert die Entscheidung. Baden-Württemberg, das ebenfalls für ein Vermittlungsverfahren plädiert hatte, habe die Reform damit nicht verzögern wollen: „Wir wollten das Gesetz besser machen. Und das wäre dringend nötig gewesen“, so Lucha am Freitag. Er setze darauf, dass die nächste Bundesregierung zeitnah Korrekturen auf den Weg bringe: „Ich schließe allerdings auch eine Klage vor Gericht nicht aus.“
Kritiker befürchten Klinik-Schließungen
Florian Wahl, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Land, begrüßt das Abstimmungsergebnis : Wäre die Reform nicht „jetzt sofort“ gekommen, hätte man „nach der Wahl im Frühjahr wieder von vorn beginnen müssen“, sagte er unserer Zeitung. Die Reform sieht eine Spezialisierung der Kliniken und die teilweise Abkehr von der Finanzierung über Fallpauschalen vor.
Anders als Kritiker befürchtet Wahl keine flächendeckenden Klinik-Schließungen: „Im Gegenteil, da es künftig mehr Geld gibt, werden Krankenhäuser auf dem Land stabilisiert.“
Derweil kam es im Bundesrat zum Eklat: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) entließ während der Sitzung seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), weil sie nicht für ein Vermittlungsverfahren votieren wollte.
