Murrhardts Investitionspaket braucht Kreditaufnahme

Im nächsten Jahr steckt die Stadt Murrhardt rund 17,77 Millionen Euro vor allem in Bildung und Betreuung, Sanierungen und Infrastrukturprojekte. Dies macht es seit Längerem erstmals wieder nötig, mit einem Kredit zu planen – rund 1,7 Millionen Euro.

Murrhardts Investitionspaket braucht Kreditaufnahme

Murrhardt. Der vom Murrhardter Gemeinderat einstimmig beschlossene Haushalt für das kommende Jahr umfasst – gemessen am diesjährigen rekordverdächtigen Budget von 22,3 Millionen Euro – ein immer noch stattliches Investitionspaket mit Maßnahmen für rund 17,77 Millionen Euro. Der Bereich Bildung und Betreuung ist dabei weiter ein wichtiger Schwerpunkt unter anderem mit der Schaffung neuer Klassenzimmer in Modulbauweise an der Walterichschule und neuer Kindergartenplätze, dem Umbau der Mensa in der Stadthalle sowie der Umsetzung des Digitalpakts an den Schulen. Neben dem Abschluss des Breitbandprojekts schlagen auch größere Sanierungsvorhaben zu Buche. Unter ihnen sind beispielsweise die Instandsetzung des Rathauses und Bahnhofgebäudes, die Karlstraße, der Umbau der Bushaltestellen zu barrierefreien, Instandsetzungen beim Stadion und Kanalreparaturen. Ein vom Stadtmarketing angeregtes Projekt – ein Biergarten im Stadtgarten – steht ebenso auf der Liste.

Allerdings ermöglicht der Haushalt des laufenden Verwaltungsgeschäfts, der Ergebnishaushalt, keine wirkliche Entlastung. Beim ordentlichen Ergebnis steht unter dem Strich ein Minus von etwa 1,3 Millionen Euro, was sich über das gute Rücklagenpolster von etwa 14,25 Millionen Euro ausgleichen lässt. Der gewichtigste Ausgabenposten sind die Personalkosten, die bei etwa 12,35 Millionen Euro liegen und damit um etwa 1,4 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind. Dabei spielen die höheren Tarifabschlüsse eine Rolle, die Stadt hat aber auch erhöhten Betreuungsbedarf, will zudem die Stelle eines Digitalbeauftragten schaffen sowie beim städtischen Vollzugsdienst, der Betriebsmeisterei und bei den Waldarbeitern aufstocken.

Negativ wirken sich die zugrunde gelegte Steuerkraft, bei der Zahlen von vor zwei Jahren herangezogen werden, und die mit ihr verbundene höhere Umlagebelastung sowie geringere Zuweisungen aus. Alles in allem ergibt sich ein Zahlungsmittelüberschuss, nach kameralistischem Schema die Nettoinvestitionsrate, von rund 610000 Euro. Zum Vergleich: Die Summe lag im Vorjahr bei 2,4 Millionen Euro. Um das Investitionspaket zu finanzieren, sieht der Haushaltsplan eine Kreditaufnahme von 1,7 Millionen Euro vor – die erste seit dem Jahr 2017. Ähnlich sieht es bei den Stadtwerken aus, die ebenfalls mit einer Aufnahme von einer Million Euro planen, um die vorgesehenen Investitionen schultern zu können.

Die Verbindlichkeiten der städtischen Tochter nicht miteingerechnet, summieren sich die Schulden zum Ende 2024 auf rund 5,4 Millionen Euro (von etwa 4,3 Millionen Euro), womit sie erstmals seit Langem wieder steigen und sich nicht wie in den Vorjahren abbauen lassen. Der Trend geht weiter in diese Richtung: Was die mittelfristigen Investitions- und Maßnahmenplanungen inklusive Tilgungen anbelangt, könnte die Neuverschuldung bis 2027 auf bis zu 8,2 Millionen Euro steigen.

Vor der Verabschiedung warfen die vier Fraktionsvorsitzenden einen Blick auf die Gesamtsituation und Planungen. Ihre Haushaltsreden sind weniger Diskussionsauftakt, sondern vielmehr abschließende Bewertung und Ausblick. cs

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Erstellt:
29. Dezember 2023, 06:00 Uhr

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