Neue Pläne für das Klinikum Winnenden

Von Lorena Greppo

Rems-Murr. Im Juli 2021 wurde bekannt, dass der Erweiterungsbau „Haus D“ am Klinikum Winnenden mit 9,4 Millionen Euro vom Land gefördert werden soll (wir berichteten). Eine erkleckliche Summe, sollte man meinen. Nun aber möchten die Verantwortlichen der Rems-Murr-Kliniken den Förderbescheid zurückgeben. Der Aufsichtsrat der Rems-Murr-Kliniken hatte die Angelegenheit vorberaten und sich dafür ausgesprochen. Gestern wurde die Angelegenheit in der jüngsten Sitzung des Kreistags in Murrhardt beraten. Auch dort wurde grünes Licht gegeben, ohne Gegenstimme und mit einer Enthaltung fiel der Beschluss. Diskussion? Fehlanzeige.

Doch was sind die Hintergründe der Entscheidung? „Diese Rückgabe ist notwendig geworden, weil wir das Erweiterungskonzept an die neuen Herausforderung der Gesundheitspolitik, insbesondere der Ambulantisierung, anpassen wollen“, erklärt Christoph Schmale, Leiter der Unternehmenskommunikation der Rems-Murr-Kliniken. Im Zuge der Medizinkonzeption des Kreises lag der Fokus in den vergangenen Jahren auf einem Wachstum der Rems-Murr-Kliniken im stationären Sektor. 47 zusätzliche Betten und eine Leerebene wurden im Haus D geplant. „Der Förderantrag wurde noch vor der Coronapandemie gestellt“, führte Landrat Richard Sigel in der Gremiumssitzung aus. „In der Zwischenzeit haben wir viel erlebt und viel ertragen müssen.“ Und das nicht nur durch die Coronapandemie. Vor dem Hintergrund der aktuellen Krankenhausreform und der zunehmenden Verlagerung von stationären Leistungen in den ambulanten Bereich sei ein weiterer Ausbau stationärer Betten nicht ohne Weiteres zielführend.

Nicht zuletzt angesichts der gestiegenen Baukosten müsse das Konzept angepasst werden, heißt es. War der Erweiterungsbau nämlich einst mit Kosten in Höhe von 34 Millionen Euro veranschlagt, so gehen die Verantwortlichen aktuell von etwa 64 Millionen Euro aus. Die Förderung des Landes würde also gerade einmal 16 Prozent der Kosten abdecken – das bedeutet eine noch geringere Förderquote als beim Klinikneubau in Winnenden. Eine nachträglich Förderung ist aber nicht so einfach möglich. Diese Kosten zu stemmen, wäre eine enorme Herausforderung für den Landkreis als alleinigem Gesellschafter der Kliniken. „Vor diesem Hintergrund wäre ein wirtschaftlicher Betrieb nicht ansatzweise darstellbar“, heißt es in der Sitzungsvorlage.

Neuer Förderantrag muss eingereicht werden

Wie soll es also weitergehen? Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration hat den Rems-Murr-Kliniken einen Vorschlag unterbreitet: Die Konzeption soll den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden, dafür muss dann ein neuer Förderantrag eingereicht werden. Dieser habe die Chance, in Summe eine höhere Förderung zu erreichen.

Im Gegenzug akzeptiert das Sozialministerium eine verlängerte Nutzung des Interimsbaus mit seinen 72 Betten am Standort Winnenden und fördert diesen voraussichtlich mit zusätzlichen drei bis vier Millionen Euro – die genaue Höhe hänge von der Fläche ab, führte Sigel aus. Der Interimsbau war kurzfristig in der Coronapandemie errichtet worden, als dringend zusätzliche Betten benötigt wurden. Die Kosten dessen hat vor allem der Rems-Murr-Kreis als Gesellschafter getragen. Das Land Baden-Württemberg hat den Interimsbau bisher nur mit knapp einer Million Euro gefördert. „Damit würde trotz Rückgabe des Förderbescheids ein großer Teil der Fördersumme beim Rems-Murr-Kreis verbleiben und die Rems-Murr-Kliniken entlasten“, heißt es in der Sitzungvorlage. Ergänzend soll eine Planungsrate von bis zu fünf Millionen Euro für das Haus D beziehungsweise ein Erweiterungskonzept am Standort Winnenden beantragt werden. Das Ministerium hat zugesagt, hierüber zeitnah und im Zuge der Aufstellung der zukünftigen Bauprogramme entscheiden zu wollen.

Die Vorgehensweise ist laut Kreisverwaltung gemeinsam mit den Chefärzten im Rahmen einer Klausur umfassend erörtert worden. „Es bestand im Ergebnis Einigkeit, dass es zielführend ist, dem Vorschlag des Ministeriums zu folgen.“ Landrat Richard Sigel gab sich in der Sitzung optimistisch: „Ich sehe darin eine Chance, den Antrag zeitgemäß zu gestalten und auf die aktuellen Gegebenheiten und Bedarfe anzupassen. Das Ministerium hat uns die Hand gereicht, ja, sogar eine Brücke gebaut.“ Die Planungen für eine Anpassung des Antrags seien schon weit vorangeschritten, schon im kommenden Jahr solle dieser erneut gestellt werden. „Inwieweit ambulante Strukturen künftig förderfähig sind, kann allerdings noch nicht prognostiziert werden“, heißt es von der Kreisverwaltung. Das Risiko bleibt bestehen, dass die Förderkulisse auch bei der neuen Antragstellung hohe Eigenanteile vorsieht.

Die Förderung des Landes würde also gerade einmal 16 Prozent der Kosten abdecken.