Neuer Rettungsschirm für Busunternehmen im Rems-Murr-Kreis
Der Umwelt- und Verkehrssauschuss im Rems-Murr-Kreis empfiehlt die Verlängerung des Hilfsprogramms um zwei weitere Jahre. Die Einnahmen sind noch immer geringer als in Zeiten vor Corona und die Treibstoffkosten sind sehr hoch. Das Votum des Kreistags steht noch aus.
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Damit der Busbetrieb garantiert weiterläuft, nimmt der Kreis bis zu 4,1 Millionen Euro in die Hand. Archivfoto: Alexander Becher
Von Lorena Greppo
Rems-Murr. Für Richard Sigel war es eine bittere Pille: „Wir haben hier Ausgaben von drei bis vier Millionen Euro, ohne dass sich das Angebot verbessert“, führte er in der jüngsten Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses aus. Dennoch empfahl der Landrat, den Rettungsschirm für die Busunternehmen um zwei Jahre zu verlängern. Die Gründe liegen auf der Hand: Angesichts der Energiekrise sind die Kosten für den Treibstoff sehr hoch, gleichzeitig sind die Fahrgastzahlen längst nicht wieder auf dem Niveau vor Corona angekommen. Die Linienbusse im Kreis leisten dennoch täglich über 4000 Fahrten, Einsparpotenzial ergibt sich kaum.
Noch hat es im Rems-Murr-Kreis keine Insolvenzen bei den Busunternehmen gegeben. Das könnte sich aber ändern, wenn keine Abhilfe geschaffen wird, machten Dezernent Peter Zaar und Philipp Rauffmann, Leiter des Amtes für Öffentlichen Personennahverkehr, den Gremiumsmitgliedern klar. Die Folge wäre ein ungeregelter Marktaustritt, die Linien müssten neu ausgeschrieben werden – voraussichtlich zu deutlich höheren Preisen. Das gelte es zu verhindern, weshalb die Unternehmen, welche die Hilfen in Anspruch nehmen, als „Gegenleistung“ in diesen zwei Jahren keine Entbindungsanträge stellen dürfen. Der Busbetrieb sei also garantiert.
Kritik aus der Reihe der Kreisräte
Im Rahmen des Rettungsschirms werden fehlende Einnahmen sowie Treibstoffkosten ausgeglichen. Man orientiere sich dabei an der tatsächlichen Entwicklung, führte Rauffmann aus. „Wenn es gut läuft, zahlen wir irgendwann nichts mehr.“ Weil die Wirtschaftslage der kommenden zwei Jahre aber schwer einzuschätzen ist, habe man nach besten Wissen und Gewissen die Kosten geschätzt und sei dabei eben bei rund vier Millionen Euro angekommen. Nun kann es aber sein, dass eine Firma dennoch in die Insolvenz gehen muss. Sobald belastbare Zahlen vorliegen – also voraussichtlich im Frühjahr 2023 – will sich das Gremium deshalb mit dem Abschluss von Übergangsverträgen beschäftigen, durch die ein geordneter Übergang in eine Neuausschreibung sichergestellt werden soll. Zaar beruhigte: Aktuell sei ihm kein Fall bekannt, wo die Lage so schlimm ist – eben weil es den ersten Rettungsschirm gab.
„Wir brauchen dringend Mittel von Bund und Land“
Zwar stimmte der Ausschuss der Empfehlung an den Kreistag einmütig zu, Kritik wurde dennoch laut. „Es kann nicht fortdauernd Aufgabe der Landkreise sein, diese Schutzschirme aufzuspannen“, wetterte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Riedel. Er sehe hier Bund und Land in der Pflicht. Die Ausgaben des ersten Rettungsschirms habe man im Nachgang größtenteils zurückerstattet bekommen, führte Zaar aus. Nun gelte es, Vorkehrungen zu schaffen. Allerdings sagte auch der Landrat: „Wir brauchen dringend Mittel von Bund und Land.“
Werner Häfele (FDP-FW) merkte an, er habe Bauchweh angesichts der Tatsache, dass der Rems-Murr-Kreis seit 2018 seine Ausgaben für den ÖPNV auf fast 40 Millionen Euro verdoppelt hat, während die Fahrgäste weniger wurden. Gudrun Wilhelm (Gruppe Wilhelm/Klinghoffer) erklärte, dass Corona dem Kreis mehr Autofahrer, also Individualisten, beschert habe. „Es wird schwierig, das wieder umzukehren“, so ihre Auffassung. Ein nächster Schritt könne daher sein, die Linien auszudünnen. Zaar hielt dagegen: Vor Corona lag der Zuwachs bei rund zwei Prozent pro Jahr. Marie-Luise Schmidt (Grüne) fragte nach Synchronisationsproblemen mit dem 49-Euro-Ticket. Diesbezüglich, so der Dezernent, sei noch vieles offen: „Da müssen wir abwarten.“
