Ehemaliger BW-Ministerpräsident
Oettinger mahnt Tilgung der Milliardenschulden an
Günther Oettinger kämpfte stets gegen jegliches Aufweichen der Schuldenbremse. Mit den milliardenschweren Schuldenplänen aus Berlin könne er aber leben, sagt er. Aber er hat auch Sorgen.
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Der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) ist einer der Schöpfer der Schuldenbremse. (Archivbild)
Von red/dpa/lsw
Günther Oettinger, einer der Väter der Schuldenbremse, hat mit Blick auf die gigantischen Schuldenvorhaben von Union und SPD einen vernünftigen Tilgungsplan angemahnt. Die Beschlüsse sowohl für die Infrastruktur als auch für die Verteidigung seien zwar vertretbar, sagte Oettinger der „Südwestpresse“. Aber er habe auch Fragen - etwa, bis wann man gedenke, die 500 Milliarden Euro für das neue Sondervermögen zu tilgen.
„Auf EU-Ebene sollen die Corona-Schulden erst bis 2058 getilgt werden. Bis dahin haben wir doch schon drei weitere Pandemien erlebt“, kritisierte Oettinger. „Die Brücken, die man jetzt sanieren will, werden in 20 oder 30 Jahren wieder einen Sonderbedarf auslösen. Wenn bis dann nicht die 500 Milliarden zurückgezahlt sind, stehen wir vor einem sich addierenden Berg von Schulden.“
Einsparpotenzial im Haushalt
Auch forderte Oettinger, perspektivisch das Einsparpotenzial im Haushalt durchzugehen. „Wenn man nun via Sondervermögen über zehn Jahre hinweg 500 Milliarden Euro investieren will, könnte der gleiche Betrag, also 50 Milliarden Euro jährlich, durch Missbrauchseingrenzung, Kürzungen und eine höhere Treffsicherheit innerhalb der bestehenden Strukturen erbracht werden.“
Oettinger war Ministerpräsident von Baden-Württemberg und später EU-Kommissar.
