Pkw-Maut abOktober 2020
Berlin /RTR - Berlin /DPA - Dieumstrittene Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen soll ab Oktober 2020 erhoben werden. Der Vertrag sei am 30. Dezember unterzeichnet worden, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am Dienstag. „Somit ist fix: Die Pkw-Maut kommt zum Oktober 2020.“ Finanziell und wirtschaftlich bleibe das Projekt im Rahmen, den der Bundestag vorgegeben habe.
Die Vignetten sollen vom deutschen Konzertkartenanbieter CTS Eventim und dessen österreichischem Partner Kapsch Traffic Com verkauft werden. Die als Infrastrukturabgabe bezeichnete Pkw-Maut auf Autobahnen zählt zu den Prestigeprojekten der CSU und war von ihr gegen zahlreiche Widerstände durchgeboxt worden. Die Niederlande und Österreich klagten gegen die Einführung. Sie sehen eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer, weil die Infrastrukturabgabe alle zahlen müssen, aber Fahrzeughalter in Deutschland über die Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden. Die EU-Kommission hat ihr Verfahren aber eingestellt.
